Venezuela: Chavez garantiert reibungslosen Ablauf des Referendums

19. Jänner 2004, 08:15
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Präsident äußert Vertrauen in unabhängigen "Nationalen Wahlrat"

Caracas - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat einen reibungslosen Ablauf des Referendums zugesagt, das die Opposition zu seiner Absetzung eingeleitet hat. In einer Rede vor der Nationalversammlung in Caracas garantierte Chavez dem Vorsitzenden des Nationalen Wahlrates (CNE), Francisco Carrasquero, am Donnerstag, dass seine Regierung die Entscheidungen der Wahlbehörde "als souveräner Schiedsrichter" unterstützen werde.

Der Staatschef betonte in diesem Zusammenhang das freie Wahlrecht. US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der Woche angekündigt, dass er sich im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) für einen störungsfreien Ablauf der Volksabstimmung gegen den Chavez einsetzen werde. Chavez war erst am Mittwoch vom Amerika-Gipfel in Monterrey zurückgehrt, wobei er auf dem Rückweg einen Zwischenstopp bei Fidel Castro einlegte.

Überprüfung dauert ein Monat

Mitte Dezember hatte die venezolanische Opposition der Wahlbehörde laut eigenen Angaben mehr als 3,4 Millionen Unterschriften übergeben, die ein Referendum zu Chavez' Abwahl ermöglichen sollen. Laut Verfassung müssen 20 Prozent der rund zwölf Millionen Wahlberechtigten, also 2,4 Millionen Menschen, für das Referendum stimmen. Der Nationale Wahlrat begann am Mittwoch mit der Prüfung der Unterschriften. Das Gremium hat dafür einen Monat Zeit. Sollte der Rat das Referendum einberufen, muss die Abstimmung spätestens drei Monate später stattfinden. Für kommenden Freitag haben Opposition und Anhänger des Präsidenten zu Demonstrationen für und gegen das Referendum aufgerufen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Opposition per Unterschriftenaktion versucht, Chavez abzusetzen. Im Februar vergangenen Jahres holte sie rund drei Millionen Unterschriften gegen Chavez ein. Die Wahlkommission erklärte die Aktion jedoch für ungültig, da der Präsident erst am 19. August die Hälfte seiner Amtszeit erreichte. Laut Verfassung kann das Staatsoberhaupt erst nach Ablauf halben Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden. (red/APA)

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Consejo Nacional Electoral
(Nationaler Wahlrat)

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    Der Ablauf des Referendums zur Abberufung von Präsident Chavez wird vom Militär überwacht

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