Das "überbewertete" Argument Machtbalance

20. Jänner 2004, 11:36
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Politologe hält Machtausgleich trotz historischer Beispiele für kein bedeutendes Wahlmotiv

Wien - Nur Bruno Kreisky brachte die Machtbalance aus dem Lot. Er war bisher der einzige Kanzler, dessen Kandidaten Bundespräsidenten wurden - SPÖ-Mann Franz Jonas wurde wiedergewählt, danach amtierte der von Kreisky nominierte parteilose Rudolf Kirchschläger zwei Perioden.

Bis auf die Ausnahmezeit der Kreisky-Jahre wahrten die Wähler stets die Machtbalance zwischen Kanzleramt und Hofburg: In den 50er- und 60er-Jahren, als die ÖVP stärkste Partei war, gewann der SPÖ-Kandidat - in den 80er- und 90er-Jahren war es umgekehrt. Wohl auch in diesem Wissen führt Kandidat Heinz Fischer das Argument der "Machtbalance" für sich an. Der Klagenfurter Politologe Peter Filzmaier hält das Wahlmotiv, einen Ausgleich zwischen Kanzlerpartei und Bundespräsident zu schaffen, allerdings für weit "überschätzt". Denn: "Noch bei jeder Bundespräsidentenwahl war das stärkste Wahlmotiv die Persönlichkeit der Kandidaten. Das Motiv der Balance ist vielleicht in den USA wichtig, kommt aber in Österreich bei Präsidentenwahlen höchstens an vierter oder fünfter Stelle der Motive."

Abgesehen davon könnte das Argument des Machtausgleichs begrenzt kommunizierbar sein - dann, wenn die SPÖ nach den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten zwei Landeshauptleute mehr haben sollte.

Auch wenn Filzmaier die Kür des Bundespräsidenten für eine reine Persönlichkeitswahl hält, führt er eine "Polarisierung" ins Treffen: "Es gibt seit 1999 und, wenn auch emotional abgekühlt, bis heute eine Polarisierung zwischen Mitte-links und Mitte-rechts." Gerade deshalb sei das Wahlverhalten der Frauen bei der Bundespräsidentschaftswahl spannend: "Tendenziell wählen Frauen Mitte-links, also Rot-Grün. Im Jahr 2002 ha- ben 50 Prozent der Männer Schwarz-Blau gewählt - aber nur 39 Prozent der Frauen. Es wird die Wahl mitentscheiden, ob die Frauen auch bei der Bundespräsidentenwahl Mitte-links, also Heinz Fischer, wählen - oder ob für sie die Kandidatur einer Frau, von Benita Ferrero-Waldner, das wichtigere Wahlmotiv ist als die Mitte-links-Tendenz." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.1.2004)

Von Eva Linsinger
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