"Eine sehr, sehr enge Mitarbeiterin des Kanzlers"

19. Jänner 2004, 13:32
7 Postings

Heinz Fischer war bei seinem ersten Wahlkampfauftritt als SP-Kandidat für die Hofburg gleich bemüht, das Bild von Benita Ferrero-Waldner als überparteiliche Kandidatin zurechtzurücken

Wien - Heinz Fischer, Präsidentschaftskandidat der SPÖ, wartete bei seiner, wie er selbst betonte, ersten Pressekonferenz nach seiner Nominierung mit einem etwas vergifteten Kompliment für seine Mitbewerberin auf: Er gratuliere der "sehr, sehr engen Mitarbeiterin" des Bundeskanzlers, Benita Ferrero-Waldner, dass sie die ÖVP in das Rennen um die Hofburg schickt, sagte Fischer mit unschuldiger Miene. Und lud die Frau Außenministerin gleich zu einem Gespräch über den Wahltermin und "Fragen der Fairness" ein. Der von der ÖVP bevorzugte 25. April scheint auch ihm "gut geeignet".

Im selben Atemzug deponierte Fischer, wie er sich den Stil der Auseinandersetzung um das Präsidentenamt vorstellt: Der Wahlkampf solle eine "vernünftige und herzeigbare politische Auseinandersetzung" werden. Auch sein eigenes Amtsverständnis wolle er "präzisieren", so Fischer schon ganz in Wahlkampflaune: Er orientiere sich gern an Vorbildern wie Rudolf Kirchschläger, zu dem er während und nach seiner Amtszeit ein ausgezeichnetes Verhältnis gepflegt und der die Rolle des Bundespräsidenten ebenfalls als eine des "Hüters der Demokratie" verstanden habe.

Er selbst, Fischer, wolle diese Rolle mit der Einbringung sozialer Kompetenz erweitern. Das falle im insofern leichter als anderen, weil er der Besteuerung von Unfallrenten, den Ambulanzgebühren und den Pensionskürzungen im Parlament nicht zugestimmt habe. Das sei aber keine Ankündigung, dass er diesbezügliche Gesetze nicht unterschreiben würde: "Der Bundespräsident hat ein Gesetz zu unterschreiben, wenn es verfassungsmäßig zustande gekommen ist."

Und, quasi auf Umwegen noch einmal auf Außenministerin Ferrero-Waldner zurückkommend: Es müsse eine "Machtbalance" zwischen Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei herrschen, formulierte Fischer in seinem Plädoyer für einen vom Bundeskanzler unabhängigen Bundespräsidenten mit gewohnter Nuancierkunst.

Dass ihm in der Auseinandersetzung mit Ferrero-Waldner deren außenpolitische Praxis schaden könnte, glaubt Fischer nicht: "Ich fühle mich den außenpolitischen Aufgaben eines Bundespräsidenten in vollstem Umfang gewachsen. Meine Erfahrung in internationalen und außenpolitischen Fragen muss eigentlich keinen Vergleich scheuen." Er habe als Klubobmann, Nationalratspräsident, Vorsitzender des außenpolitischen Koordinationskomitees der SPÖ und Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas viele Kontakte geknüpft.


VP gegen "Untergriffe"

Was die Frage der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich betrifft - Kanzler Wolfgang Schüssel hatte Ferrero-Waldners Verdienste bei deren Beendigung hervorgestrichen - meinte Fischer: Gute Noten hätte sich die österreichische Außenpolitik verdient, wäre es ihr damals gelungen, diese "Maßnahmen" durch aktives, überzeugendes Auftreten zu verhindern. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka reagierte auf Fischers Auftritt etwas verhärmt. Dieser versuche, "mit verschiedenen Untergriffen gegen Benita Ferrero-Waldner zu punkten", befand Lopatka. Die ÖVP trete für einen fairen Wahlkampf ein, "im Gegensatz zur erkennbaren SPÖ-Strategie". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.1.2004)

Von Samo Kobenter
Share if you care.