"Die Leute sind misstrauisch"

18. Jänner 2004, 20:11
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Schlechte Ausstattung, zu wenig Personal: Bei der Wiener Polizei herrschen Unzufriedenheit über die geplante Exekutivreform

Schlechte Ausstattung, zu wenig Personal: Bei der Wiener Polizei herrschen Unzufriedenheit und Besorgnis über die geplante Exekutivreform, wie sich bei einer Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Strasser zeigte.

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Wien - Begriffe wie "Management Summary", "Performance" und "Servicierung", die durch den Raum hallen, lassen eher an ein Fortbildungsseminar für Industriebosse denken. Erst wenn Brigadier Franz Lang von "high quality crime" spricht, wird deutlich, um welche Thematik sich die Veranstaltung im Festsaal der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien dreht: Die Reform der Exekutive und was sie für die rund 10.000 Mitarbeiter der Wiener Polizei bedeutet.

Ängste und Nöte der Beamten

Lang, einer der Köpfe der "Team 04" genannten Reform, die die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei bringen soll, ist gemeinsam mit Innenminister Ernst Strasser (VP) in die Polizeizentrale am Schottenring gekommen, um sich die Ängste und Nöte der Beamten anzuhören. Und deren gibt es unter den gut 200 Zuhörern einige: Mangelnde Ausstattung, Unklarheit über die neuen Dienstpläne, Sorgen wegen des Gehaltes.

Viel Versprechungen nicht gehalten

"Die Leute sind misstrauisch, weil bei der bisher letzten Reform vor zwei Jahren viele Versprechungen nicht gehalten worden sind", merkt ein Vertreter der Sicherheitswache an. "Die Systemressourcen bei der Hardware sind unter jeder Kritik", berichtet ein anderer. Ein dritter Beamter sekundiert: "Ich schäme mich ja vor der Partei, die eine Anzeige aufgeben will, wenn ich vorher alle Anwendungen herunterfahren muss, damit das Werkl nicht abstürzt."

Unruhe wegen neuer Dienstpläne

Die größte Unruhe löst aber der neue Dienstplan aus. Künftig soll bereits am Ende des Vormonats festgelegt werden, wie die nächsten vier Wochen à 40 bis 45 Stunden eingeteilt sind. "Das geht vielleicht bei der Gendarmerie am Land, aber in Wien wissen wir bei Großveranstaltungen manchmal erst eine Woche vorher, wie viele Leute benötigt werden", zweifelt ein Polizist an der Umsetzbarkeit.

Der Minister und sein Brigadier versuchen zu beruhigen. "Mein Vorschlag ist, schauen wir uns doch erst einmal an, wie es funktioniert", meint Strasser. "In der BPD Wels startet in den nächsten Wochen ein Pilotversuch, danach wird man weitersehen", beruhigt der Politiker. "In anderen Einheiten, etwa der Cobra oder dem Bundeskriminalamt, sind die Kollegen von dem neuen System begeistert", unterstützt Lang.

Schwerpunktaktionen

Auch die knappe Besetzung kommt zur Sprache. Fast auf jedem Polizeiposten, wie die Wachzimmer wahrscheinlich künftig heißen werden, fehlt Personal. Trotzdem sollen laufend Schwerpunktaktionen, etwa gegen Dealer, durchgeführt werden, wird geklagt. Auch die Verkehrsabteilung wird mehr Arbeit bekommen, soll sie doch auch für die teils auf niederösterreichischem Gebiet liegenden Autobahnen rund um die Bundeshauptstadt zuständig werden.

Am Ende plädiert einer der Zuhörer für eine schrittweise Umsetzung der Reform. "Alles auf einmal wird uns überfordern", prophezeit er. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 17.1.2003)

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    Wann Wiener Polizisten wo zu stehen haben, soll künftig früher in den Dienstplänen festgelegt werden. Manche zweifeln aber an der Machbarkeit.

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