Das programmierte Chaos in den deutschen Arztpraxen

17. Jänner 2004, 23:56
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Analyse: Die Fehler im neuen Gesundheitssystem

Die Neuregelungen durch- die Gesundheitsreform in Deutschland sind erst seit Jahresbeginn in Kraft, aber schon muss nachgebessert werden. Unklarheit besteht vor allem, wer von der Praxisgebühr, die zehn Euro pro Quartal ausmacht, befreit ist und wer welche Zuzahlungen in welcher Höhe leisten muss.

Denn nur wer chronisch krank ist, muss nur ein Prozent seines Jahreseinkommens für Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten zahlen, alle anderen zwei Prozent. So sieht es das Gesetz vor. Aber eine Definition, wer als chronisch krank gilt, gibt es noch nicht.

Das Chaos beim Krankentransport, in den Arztpraxen und Apotheken war vorhersehbar. Verantwortlich dafür sind alle Beteiligten: Die Politiker - auch die der Opposition - haben sich nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform im Oktober nicht mehr um deren Umsetzung gekümmert. Dies wäre im Rahmen der Selbstverwaltung eigentlich auch Aufgabe der Kassen, Ärzte und Verbände. Da deren Vertreter die Reform ablehnen, haben sie keine Vorkehrungen getroffen und damit das Chaos provoziert, um dann ihre Kritik bestätigt zu sehen.

Es ist jetzt schwierig, aus diesem Chaos herauszufinden. Die ersten Nachbesserungen gelten seit Freitag: Patienten, die zu einer Dialyse- oder Strahlenbehandlung oder einer Chemotherapie fahren, sollen auch künftig die Kosten erstattet bekommen. Auch Patienten, die in besonderem Maße hilfsbedürftig sind, dürfen auf Kosten der Kassen transportiert werden.

Dringend reformiert werden müssen aber auch offensichtliche Lücken im System: Wird ein Notarzt zum Patienten gerufen und weist dieser den Patienten nicht ins Krankenhaus ein, wird keine Praxisgebühr fällig - sonst schon.

Aber Nachbesserungen schaffen auch neue Ungerechtigkeiten: Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nun verspricht, dass das Abholen von Folgerezepten für die Antibabypille von der Praxisgebühr befreit werden soll, dann ruft das zu Recht Krebspatienten auf den Plan, die die Praxisgebühr und überdies die vollen Zuzahlungen leisten müssen. Dass Diabetiker nicht in jedem Fall als chronisch Kranke eingestuft werden sollen, ist nicht nur für Betroffene nicht nachvollziehbar.

Dass Kassen und Ärzte hier sehr willkürlich vorgehen können, zeigt das zentrale Problem des Gesundheitswesens in Deutschland: Die Politik kann nur den Rahmen vorgeben, die Selbstverwaltung sichert den Verbänden aber alle Möglichkeiten zu, die Umsetzung zu blockieren. So kann sich die Politik auch nur wünschen, dass die im Gegenzug für die Mehrbelastungen versprochene Beitragssenkung bei den Krankenkassen tatsächlich umgesetzt wird. Bis jetzt ist das ausgeblieben.

So müsste erst einmal die Selbstverwaltung eingeschränkt und klare Verantwortlichkeiten definiert werden, ehe die weiteren Reformschritte folgen. Das derzeitige System geht klar zulasten der Patienten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.1.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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