Iran: Wächterrat lässt einige ausgeschlossene Kandidaten zu

20. Jänner 2004, 16:15
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Geistliches Gremium revidierte Urteil in einigen Fällen nach mehr als 3.000 erhaltenen Beschwerden

Teheran (APA/dpa) - Im Streit um die Zulassung von Kandidaten bei der Parlamentswahl im Iran hat der konservative Wächterrat am Montag einige der zuvor ausgeschlossenen Kandidaten zugelassen. Das von konservativen Geistlichen dominierte Gremium habe mehr als 3.000 Beschwerden erhalten und habe sein Urteil in einigen Fällen revidiert, berichtete die studentische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrats, Mohammed Jahromi. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Zuvor hatte die Reformbewegung der Anhänger von Präsident Mohammad Khatami mit einem Boykott des Urnengangs gedroht. Wenn nicht unverzüglich "Maßnahmen" ergriffen würden, um das "Problem" des Kandidaturverbots zu lösen, das eine freien Wettbewerb der verschiedenen politischen Richtungen verhindere, würden die Reformer nicht an der Wahl am 20. Februar teilnehmen, wurden diese von iranischen Zeitungen am Montag zitiert.

Die Entscheidung sei am Vorabend auf einer außerordentlichen Sitzung gefallen, an der auch Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karroubi teilgenommen hätten, hieß es in den Berichten. Khatami hatte den vom konservativen Klerus beherrschten zwölfköpfigen Wächterrat vor chaotischen Zuständen gewarnt, falls die gegen liberale Politiker verhängten Kandidaturverbote aufrecht bleiben sollten.

Abgeordnete wollen tagsüber Nahrung verweigern

Die Reformpolitiker setzen am Montag den neunten Tag in Folge aus Protest ihren Sitzstreik im Teheraner Parlament fort. Der reformorientierte Innenminister Moballegh schloss für den Fall, dass das konservative Gremium nicht einlenkt, eine Absage der Wahl weiter nicht aus. Präsident Mohammed Khatami drohte abermals mit einem möglichen Rücktritt seiner Regierung. (APA)

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    foto: epa/abedin taherkenareh
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