Türkei signalisiert Einlenken im Zypern-Konflikt

16. Jänner 2004, 19:26
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Verheugen: Bereitschaft Ankaras zu Konfliktlösung noch vor dem 1. Mai

Ankara/Brüssel/Berlin - Die Türkei hat ihren Willen bekundet, noch vor dem 1. Mai eine Lösung für die Wiedervereinigung Zyperns zu finden. Das erklärte EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen nach seinen Gesprächen in Ankara am Freitag im Deutschlandfunk. Damit würde die türkische Regierung den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ebnen. "Wenn Ankara wirklich will, wird es gelingen", sagte Verheugen, der Kommissionspräsident Romano Prodi in die Türkei begleitet hatte.

Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori hatte mit Blickrichtung auf die Zypern-Frage erklärt, es wäre "schwierig", auf den türkischen Beitrittswunsch zu reagieren, wenn Soldaten dieses Landes in einem Teil eines EU-Mitglieds stünden. Völkerrechtlich tritt ganz Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei. Die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden der Insel bis zu 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann quasi Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland. Die EU hat Ankara gewarnt, eine anhaltende Teilung der Insel wäre ein ernsthaftes Hindernis für die türkischen Beitrittsbemühungen.

Basis

Die neu gebildete türkisch-zypriotische Regierung betrachtet den Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan als "Basis" für die Wiederaufnahme der blockierten griechisch-türkischen Volksgruppen-Verhandlungen. Der Annan-Plan sieht einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor. Der Plan war bisher vom Volksgruppenführer Rauf Denktas, dessen "Türkische Republik Nordzypern" nur von Ankara anerkannt wird, abgelehnt worden. Denktas wollte ausschließlich eine Konföderation von "zwei Staaten" akzeptieren.

Verheugen sagte am Freitag, nun komme es für die Türkei auch darauf an, ihre Gesetzgebung zu vervollständigen und die Reformen ins tägliche Leben umzusetzen. "Wir müssen schon in der Lage sein, am Ende dieses Jahres sagen zu können, dass die Türkei mit glaubwürdigen und entschlossenen Maßnahmen begonnen hat", sagte der Kommissär.

Assoziationsabkommen

Prodis Türkei-Reise war die erste eines Kommissionspräsidenten seit 1963. Seitdem besteht ein Assoziationsabkommen, durch das eine Zollunion geschaffen wurde. Das Abkommen stellt der Türkei auch die EU-Mitgliedschaft in Aussicht. Vor einem Jahr beschlossen die EU-Staats- und Regierungschef, Ende 2004 darüber zu entscheiden, ob mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Prodi hat der Türkei Erfolge auf ihrem Reformweg in die Union bescheinigt. "Meine wichtigste Botschaft ist, den Weg der Reformen fortzusetzen, weil beeindruckende Erfolge erzielt wurden", sagte der Kommissionspräsident am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Das Land ist der Union näher gekommen." (APA/Reuters/AFP)

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