Regierung hält an Maßnahmen fest

22. Jänner 2004, 14:54
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Scheibner lehnt Nachverhandlung mit SPÖ ab - Lopatka hält an KöSt-Senkung fest

Wien - Wenig angetan von der SPÖ-Forderung nach Nachverhandlungen zur Steuerreform zeigten sich am Freitag die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ. Während seitens ÖVP und Finanzministerium vor allem dargestellt wurde, dass entgegen der Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer alle Österreicher von der Reform profitieren würden, stellte FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner in einer Aussendung klar: "Nachverhandlungen mit der SPÖ über die Steuerreform wären sinnlos und wenig Erfolg versprechend". Denn in der ganzen Debatte um die Steuerreform habe es von der SPÖ nur Polemik gegeben.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, Gusenbauers Vorwürfe - etwa jener, von der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) würden nur wenige Unternehmen profitieren - gingen ins Leere. Denn die KöSt-Senkung auf 25 Prozent stelle eine wesentliche Entlastung für die heimische Wirtschaft dar und trage erheblich zur weiteren Aufwertung und Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei.

Wirtschaftsexperten und Wirtschaftstreibende könnten dies dem SPÖ-Vorsitzenden bestätigen. Einmal mehr verwies Lopatka darauf, dass die Lohnnebenkosten seit Antritt von Schwarz-blau bereits um 600 Mio. Euro gesenkt worden seien.

"Nachhaltige Entlastungen für alle"

Das Finanzministerium wiederum hielt in einer Aussendung fest, die Steuerreform bringe nachhaltige Entlastungen für alle Österreicher. Mit den Maßnahmen im Ausmaß von mehr als drei Mrd. Euro würden sowohl kleine und mittlere Einkommen als auch die Wirtschaft entlastet.

In Summe würden damit folgende Ziele erreicht: Erhöhung der Kaufkraft, Entlastungen für die Familien, Stärkung des Wachstumspotenzials, Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes, Erhöhung der Eigenkapitalbasis und Vereinfachung des Steuersystems.

Und der Wirtschaftsbund (V) ortete bei Gusenbauer auf Grund dessen Forderung nach Lohnnebenkostensenkung gar einen "plötzlichen Sinneswandel", der sowohl zum ÖGB-Standpunkt als auch dessen früheren Aussagen in Widerspruch stehe. Und unglaubwürdig werde der SPÖ-Chef, wenn er sich jetzt gegen die KöSt-Senkung ausspreche. Die KöSt-Senkung sei für den Standort lebenswichtig. (APA)

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