Wifo-Kramer sieht mehr als nur Schönheitsfehler

16. Jänner 2004, 18:52
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Fehlende Entlastung bei Lohnnebenkosten - Neuer Tarif schafft "bedenkliche Ungleichheiten" - Job-Sicherung wichtigster Positiv-Effekt

Wien - Kritik an einzelnen Punkten der geplanten Steuerreform 2005 hat am Freitag der Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, geäußert. So werde etwa die Lohnnebenkosten-Belastung nicht minimiert, und außerdem schaffe der neue Steuertarif tatsächlich "Ungleichheiten, die nicht unbedenklich sind" - einerseits an der Schwelle zur Steuerpflicht mit relativ rascher Progression für zusätzliche Einkommen und andererseits bei gut Verdienenden, die - wenn sie als Unternehmer einkommensteuerpflichtig sind - nicht entlastet würden.

"Hat nicht sehr viel Logik"

Durch die künftig glattere Progressionskurve gebe es bei einzelnen Einkommensstufen eine größere Entlastung und bei anderen eine ziemlich kleine, "und das hat nicht sehr viel Logik", meinte der Wifo-Chef im Ö1-"Mittagsjournal". Kritik an einer unterschiedlichen Begünstigung verschiedener Gruppen durch die Reform 2005 sei daher "gerechtfertigt", da es hier um "ein bisschen mehr als nur einen Schönheitsfehler" gehe.

Zudem könne - auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit Steuerreformen - die reale politische Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass es wegen allfälliger neuer Budgetlöcher "irgendwann wieder zu Sparbemühungen kommen muss". Annahmen von Regierungen, gesamte Steuerreformen durch Ausgabensenkungen oder mehr Wirtschaftsdynamik finanzieren zu können, seien erfahrungsgemäß "meist etwas übertrieben".

"Arbeitsplätze gesichert" Den wichtigsten positiven Effekt durch die Steuersenkungsreform erwartet der Wifo-Chef auf den heimischen Arbeitsmarkt: "Wenn es durch die Reduzierung der Körperschaftsteuer (KÖSt) gelingt, dass sich mehr Betriebe in Österreich ansiedeln bzw. weniger in Erwägung ziehen, in die Nachbarschaft zu übersiedeln, dann sind auch Arbeitsplätze gesichert."

Da sich die Konjunktur eher zögerlich erhole, sei außerdem die Zuführung eines Kaufkraftvolumens von mehr als 1 Mrd. Euro an die Haushalte "sicher nicht schädlich". Ob sich die Steuerreform tatsächlich mit einem halben Prozentpunkt zusätzlich auf das BIP-Wachstum auswirke, werde noch ermittelt: "Im Prinzip addiert es sich dazu, wenn wir revidieren. Wir müssen aber auch andere Variable überprüfen, etwa auch die seither eingetretene Wechselkursentwicklung. Das halbe Prozent war eine grobe Schätzung, die jetzt gerade durchgerechnet wird." (APA)

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