Europaparlament gegen repressive Einwanderungspolitik

18. Jänner 2004, 15:29
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Gesamteuropäisches Einwanderungskonzept gefordert

Straßburg - Das Europaparlament hat sich gegen eine restriktive EU-Einwanderungspolitik ausgesprochen. Die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenschmuggel dürfe nicht dazu führen, dass mit repressiver Politik gegen illegale Einwanderer vorgegangen werde, heißt es laut Kathpress in einem am Donnerstag von den Europaabgeordneten verabschiedeten Bericht. Vielmehr müsse man gezielt gegen Menschenhändler und Arbeitgeber vorgehen, die die Situation der Illegalen ausnutzten.

In dem mit 255 gegen 192 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommenen Bericht treten die Abgeordneten für ein europäisches Einwanderungs- und Integrationskonzept ein. Die Europaparlamentarier fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, Systeme der qualitativen und quantitativen Regelung der legalen Einwanderung nach Europa zu schaffen.

Keine Selektion

Dabei dürfe es jedoch nicht dazu kommen, dass sich die EU-Staaten qualifizierte Arbeitnehmer aus den Entwicklungsländern herauspickten und so der dortigen Wirtschaft Schaden zufügten. Auch dürften durch die Einwanderung die nötigen Reformen der Arbeitsmärkte in der EU nicht umgangen werden.

Die EU-Parlamentarier sprechen sich außerdem für Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aus. Besonderes Augenmerk müsse auf die Lage der eingewanderten Frauen gerichtet werden. Frauen und Minderjährige seien besonders oft Opfer des Menschenhandels oder sexueller Ausbeutung; daher benötigten sie angemessenen Schutz und Beistand. (APA)

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