The Känguru-Situation

27. Jänner 2000, 22:27

Interkontinentale Betrachtungen zum Aufstieg Haiders


Veit V. Dengler

Als Auslandsösterreicher kann ich die Erregtheit mancher Medienkommentare über die derzeitige Entwicklung bei der Regierungsbildung nicht ganz nachvollziehen.

Der Erfolg der Freiheitlichen Partei ist kein Signal für ein ideologisches Abdriften der österreichischen Wähler in den Faschismus, sondern Ausdruck des Protestes gegen die institutionalisierte Parteienherrschaft in vielen Bereichen des täglichen Lebens der Republik.

Haider hat seine Rhetorik ganz auf dieses Scheitern der ehemaligen Großparteien konzentriert, sie mit populistischer Effekthascherei - siehe Kinderscheck - aufgeladen und damit Wahl für Wahl Stimmen zugelegt: In den vergangenen 14 Jahren hat sich in der Wahlzelle sozusagen eine Revolte im Zeitlupentempo vollzogen, während gleichzeitig Volkspartei und Sozialdemokraten außerstande waren, ihre (Macht-)Drogensucht in den Griff zu kriegen - siehe Proporz und sozialpartnerschaftliche Verfilzung, Missachtung des Parlaments und der Verfassungsgerichtsbarkeit, fahrlässiger Umgang mit dem Budgetdefizit ...

In Australien ...

In den vergangenen acht Jahren haben linke wie rechte Regierungen in Skandinavien, Großbritannien und den USA erhebliche Budgetüberschüsse und strukturelle Arbeitsmarkt- und Pensionsreformen erarbeitet. In Österreich erschöpfte sich die politische Fantasie von SPÖ und ÖVP in Sparpaketen, die das Defizit der öffentlichen Hand von vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorübergehend auf zwei bis drei Prozent drückten, und in Pensionsreform-Biennalen, die auch nicht annähernd langfristige Lösungen darstellen.

Man braucht also kein Haider-Freund zu sein, um die Reaktion der österreichischen Wähler auf diese Art von Politik zu verstehen. Natürlich ist Haider ein prinzipienloser Populist, was in Österreich mit seiner heiklen Geschichte besonders peinlich werden kann. Auf der anderen Seite sind die Reaktionen ausländischer Kommentatoren nicht immer so simpel und schematisch wie sie in Österreich oft dargestellt werden.

Für Guy Pearse etwa, einen australischen Politologen und ständigen Beobachter der österreichischen Polit-Szene, ist "ein großer Teil des Wahlerfolgs von Haider ein Protest gegen die Regierungsparteien und kein politischer Rechtsruck". Und: "Australische Verhältnisse braucht das Land", fügt Pearse hinzu.

In dessen Heimat nämlich regiert seit geraumer Zeit eine Allianz aus eher urbanen Liberalen mit eher ländlichen Nationalen, deren Wählerstruktur jener Haiders nicht ganz unähnlich ist, während zumindest der linke Flügel der Liberalen der sozialdemokratischen Labour Partei nahe steht. Dennoch hält diese Allianz bereits seit vielen Jahrzehnten.

Natürlich herrscht oft wenig Sympathie zwischen den beiden Parteien. Nationale Politiker wie der ehemalige Außenminister Tim Fisher finden international wenig Zuspruch und sind zuhause oft umstritten. Aber die Koalition mit seiner Fraktion war und ist der Preis, den die Liberalen zahlen, um zumindest fallweise eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen.

... müsste man sein

De facto stellen die Liberalen damit auch eine lebendige, pluralistische Demokratie sicher: Abwechselnd bilden Labour (wenn nötig mit Unterstützung der Democrats und der Greens, sprich: des Liberalen Forums und der Grünen) und die Liberal-Nationale Allianz die Regierung. In Österreich ist dagegen der Mangel an Machtwechseln zwischen klaren alternativen Blöcken wohl eine der wesentlichen Ursachen der proto-demokratischen Verhältnisse.

Zum einen müssen Klestil und die ÖVP daher nun sorgfältig abwägen, ob der Verlust an internationalem Ansehen für die Republik aufgewogen wird durch den möglichen Reformschub, den eine solche neue Koalition bewirken kann. (Im übrigen: Ein verbaler Pro-Nazi- oder ausländerfeindlicher Ausritt kann jederzeit eine Sollbruchstelle dieser Allianz sein, vor allem, wenn Haider seine Zunge oder seine Leute nicht im Zaum halten kann.)

Das andere Problem ist der Machtanspruch von Haider als Seniorpartner. Vor zehn Jahren wäre Haider eindeutig der Juniorpartner gewesen. Heute ist der Preis höher. Dennoch sollte die Volkspartei bei der Koalitionsabsprache zumindest das Kanzleramt, das Finanz- und das Außenministerium ausverhandeln, um nicht wieder, wie in der bisherigen Koalition, Getriebener statt Antreiber zu sein. Mit einigen der anderen Ministerien ist die Haider-Partei angesichts ihrer dünnen Personaldecke vermutlich ohnehin überfordert. Zudem könnten Inkompetenz oder natürliche Abnützungserscheinungen, die Machtausübung und Kompromisse erfahrungsgemäß mit sich bringen, mittelfristig zu einer Erosion des Haiderschen Wählerzuspruchs führen.

Doppelte Chance

Insgesamt könnte Österreich also durch eine ÖVP-Haider-Koalition gleich zwei Meilensteine gewinnen: ein politisches System mit echten Links-Rechts-Alternativen und wechselnden Machtverhältnissen sowie eine Reduktion Haiders auf das, was er seinem Wesen nach ist: der Führer des populistischen rechten Randes, von intellektuellen Leichtgewichten umgeben, die scheitern, sobald sie an ihren Resultaten, nicht an ihrer Lautstärke, gemessen werden.

Veit V. Dengler, ehemals Schumpeter-Stipendiat an der Kennedy School of Government an der Harvard University, lebt derzeit als internationaler Unternehmensberater in Los Angeles, Kalifornien, USA.

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