Gusenbauer fordert Nachverhandlungen

16. Jänner 2004, 18:52
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SPÖ will Arbeit billiger machen und mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen

Wien - Nachverhandlungen in Sachen Steuerreform forderte am Freitag SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Es könne jedenfalls nicht so sein, dass die Regierung ihre bisher vorgelegten Vorstellungen eins zu eins umsetze, wie dies Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigt habe.

"Schlechter demokratischer Stil"

Das sei ein "ganz, ganz schlechter demokratischer Stil". Und noch etwas hielt der SPÖ-Chef dem Finanzminister vor: dessen Garantie, dass jeder von der Steuerreform profitiere, stimme nicht. 2,2 Mio. Menschen würden überhaupt nicht entlastet. Gusenbauer präsentierte daher am Freitag Alternativvorschläge, durch die die Österreicher mehr entlastet würden als durch das Regierungsmodell.

Vorschlag eins: statt um 1,1 Mrd. Euro eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) durchzuführen, von der sogar große Teile der investierenden Wirtschaft nicht profitieren würden, könnte man um diesen Betrag eine Senkung der Lohnnebenkosten durchführen. Diese würde 1,5 Prozent betragen - und davon hätte die gesamte Wirtschaft etwas.

Vorschlag zwei: statt der weiteren Verteuerung der Familienförderung um 250 Mio. Euro durch Änderungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag sollte dieses Geld in Kinderbetreuung investiert werden. Mit dieser Summe könnten 60.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen und nachhaltig finanziert werden, rechnete Gusenbauer vor.

Teuere Familienförderung

Der SPÖ-Chef betonte zudem, Österreich habe bereits jetzt die teuerste Familienförderung in der EU, dennoch steige die Geburtenrate nicht. In jenen Ländern, wo eine flächendeckende Kinderbetreuung angeboten werde, gebe es dagegen eine höhere Geburtenrate. Daraus sollte man die richtigen Schlüsse ziehen.

Und drittens sollte ein Steuersystem nicht leistungsfeindlich sein. Nach den Regierungsvorschlägen steige die Progression vor allem in den unteren Gehaltsbereichen allerdings stärker als bisher. Das sei leistungsfeindlich und so eine hohe Progression nicht notwendig.

Gemeinden als Verlierer

SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner ortete am Freitag in einer Aussendung einmal mehr die Gemeinden als Verlierer der von der Regierung vorgelegten Steuerreform. Objektive Berechnungen würden zeigen, dass den Gemeinden, die ohnehin an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit seien, über 300 Mio. Euro zusätzlich entzogen würden.

"Das ist, wie wenn man einen bereits entleerten Klingelbeutel nochmals wendet und vergeblich schüttelt: nichts geht mehr", so Gaßner. Die Folge wäre eine erzwungene Anhebung von Gebühren und Abgaben durch die Kommunen, da viele Gemeinden ansonsten handlungsunfähig würden.

Und die Sozialistische Jugend (SJÖ) hielt in einer Aktion vor dem Finanzministerium fest: "Die Steuerreform bringt Null Komma Josef." Um dies zu untermauern, forderte die SJÖ die Bevölkerung auf, dem Finanzminister Bierdeckel zu schicken.

"Vielleicht kann sie der Finanzminister dazu nutzen, um sich auszurechnen, wie vielen Menschen diese Steuerreform nichts bringt. Wir liefern aber dem Rechenkünstler Grasser schon im Vorfeld die Antwort: 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen schauen durch die Finger, denn sie verdienen weniger als 14.500 Euro", so SJÖ-Vorsitzender Andreas Kolross. (APA)

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