Opposition fordert Abschaffung der Zuverdienstgrenze

16. Jänner 2004, 22:14
5 Postings

SPÖ-Prammer: "Regierung soll Nägel mit Köpfen machen" - Grüne: "Bankrott des gesamten Modells"

Wien - SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Zu der Problematik, wonach jeder/m fünften BezieherIn des Kindergeldes aufgrund der Zuverdienstgrenze die Rückzahlung droht, sagte Prammer in einer Aussendung, die Regierung sollte "Nägel mit Köpfen machen". Ebenso wie beim Verzicht der Regierung auf Rückzahlungen des erhöhten Karezgeldes sollte die Koalition auch beim Kindergeld eine solche Korrektur anbringen. "Das bedeutet Abschaffung der Zuverdienstgrenze".

Grüne: Bankrott des gesamten Modells

Auch die Grünen verlangen eine sofortige Streichung der Zuverdienstgrenze. Familiensprecherin Sabine Mandak meinte, die Zuverdienstgrenze habe das Leben der betroffenen Frauen nicht leichter gemacht, sondern nur noch schwerer. "Wenn nun bis zu 11.000 Menschen Gefahr laufen, das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen zu müssen, dann ist das ein Bankrott des gesamten Modells".

Statt der angeblich größeren Entscheidungsfreiheit habe das Kinderbetreuungsgeld mit dieser Regelung nur Unsicherheit und Abhängigkeit gebracht, kritisiert Mandak. Sie forderte Sozialminister Herbert Haupt (F) auf, noch heute klarzustellen, dass die Regelung - ebenso etwa wie beim Kindergeldzuschuss - rückwirkend aufgehoben wird, um den betroffenen Frauen monatelange existenzielle Angst zu nehmen. "Ist das geschehen, kann gemeinsam eine bessere Lösung gesucht werden", so Mandak. (APA)

Share if you care.