Ministergehälter hoch aber fair

18. Jänner 2004, 21:06
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Schüssel und Gusenbauer sehen keinen Grund zur Änderung

Wien - "Kein Änderungsbedarf", lautet die Reaktion österreichischer Spitzenpolitiker auf eine Studie eines deutschen Experten, wonach österreichische Minister die höchsten Gehälter im Europavergleich beziehen. Mit rund 17.000 Euro brutto im Monat (inklusive 13. und 14. Gehalt) zählen Österreichs Politiker zu den Topverdienern. Spanische Ministerkollegen verdienen um zwei Drittel weniger.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) verteidigte die Bezügepyramide als "sehr transparentes System", das den Segen des Rechnungshofs habe. Auch Nationalratspräsident Andreas Kohl (VP) sagte am Freitag, die Zahlen seien nicht vergleichbar, da es in Österreich keine Spesenpauschalen oder Dienstwohnungen mehr gebe. Vergleichbar wären nur "All-in-Bezüge" der EU-Kollegen.

Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht keinen Änderungsbedarf bei der heimischen Regelung, sie sei vom Rechnungshof erarbeitet worden und als fair anerkannt.

In Deutschland richten sich die Bezüge der Minister und des Bundeskanzlers nach dem Beamtenbesoldungsgesetz. Demnach verdient der Kanzler das 1fache des höchsten Beamtenbezugs - macht inklusive Ortszuschlag und Aufwandsentschädigung 17.074,50 Euro. Für seine Wohnung im Kanzleramt bzw. früher in der Dienstvilla in Dahlem muss Schröder Miete bezahlen. Vorher 4000 Mark für die Villa, jetzt 570 Euro Miete pro Monat plus 500 Euro Zweitwohnsteuer pro Jahr für die Wohnung.

Vor allem Minister in den EU-Beitrittskandidatenländern verdienen im Vergleich sehr wenig, eine Ausnahme bildet hier Slowenien. So bekommt ein belgischer Minister mit 13.934 Euro im Monat das Zehnfache eines aus dem EU-Beitrittskandidatenland Slowakei, der sich mit 1422 Euro zufrieden geben muss. Sloweniens Minister bekommen immerhin 5290 Euro pro Monat.

Parlamentsabgeordnete Italiens sind im europaweiten Vergleich am besten bezahlt, mit 10.975 Euro monatlich brutto bekommen sie das 13fache ihrer ungarischen Amtskollegen. (APA, afs, sh/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.1.2004)

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