Fall Cheibani: Polizeibeamte verweigern weiterhin Aussage

18. Jänner 2004, 14:16
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Plattform "Gerechtigkeit" kritisiert kollektive Aussageverweigerung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat

Wien - Die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" kritisiert die kollektive Aussageverweigerung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat und besteht auf die Einhaltung einer von Innenminister Ernst Strasser angekündigten lückenlosen Aufklärung.

Die neuerliche rechtswidrige Verweigerung erfolgte mit der Begründung, dass die Beamten nur zur Aussage bereit wären, wenn das "laufende" Verfahren gegen sie eingestellt werde. Da diese Erklärung nicht ins Protokoll aufgenommen wurde, verweigerten vier Exekutivbeamte die Unterschrift für das Protokoll.

Unklar ist weiterhin, ob ein Disziplinarverfahren seitens der Dienststelle Kommissariat Landstrasse eingeleitet wurde, da diese Information der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben wurde.

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