USA wehren sich gegen EU-Sanktionen

21. Jänner 2004, 19:45
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Washington sieht keine tatsächliche Beeinträchtigung von US-Importen - EU-Maßnahmen seien reiner Vergeltung

Washington - Die USA haben Einspruch gegen die von der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebten Sanktionen angekündigt. Der Antrag der Handelspartner scheine nicht auf einer tatsächlichen Beeinträchtigung ihrer Exporte zu beruhen, sagte John Veroneau, Berater im Büro des US-Handelsbeauftragten, am Donnerstag in Washington.

"Wir werden gegen ihre vorgeschlagene Vergeltung Einspruch einlegen und diesen Fall in ein Schlichtungsverfahren einbringen." Die Europäische Union hatte im Streit über die Verhängung von US-Strafzöllen bei der WTO die Erlaubnis beantragt, Sanktionen in Millionenhöhe gegen die USA verhängen zu können.

Einem WTO-Urteil zufolge hätten die USA bis zum 27. Dezember die Regelung aufheben müssen, nach der die Regierung Einnahmen aus den Anti-Dumping-Zöllen an US-Unternehmen weitergibt, erklärte die EU-Kommission.

Entscheidung Ende Januar

Der EU haben sich weitere WTO-Mitglieder angeschlossen, darunter Kanada und Japan. Eine Sprecherin von Handelskommissar Pascal Lamy sagte, ein WTO-Gremium werde bis Ende Januar über den EU-Antrag beraten. Sollten die USA widersprechen, werde die WTO in einem zweimonatigen Schlichtungsverfahren entscheiden.

Die Europäer haben die USA vor der WTO bereits wegen Steuervergünstigungen für US-Exporteure und Schutzzölle auf Stahlimporte verklagt. (APA/Reuters)

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