Nun doch "schwarz- blaue Packeleien"?

23. Jänner 2004, 14:40
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Die Kärntner ÖVP will trotz Kritik Schüssels bei ihrer Festlegung bleiben: Keine Haider-Wiederwahl - Die Opposition glaubt daran nicht

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner Volkspartei will trotz Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an einer Festlegung vor der Wahl bei ihrem Nein zu einem Landeshauptmann Haider nach dem 7. März bleiben. "Auch wenn es einigen Medien nicht passt - die Position der Kärntner ÖVP ist unverändert: Wir werden eine Wiederwahl des amtierenden Landeshauptmannes im Landtag weder aktiv noch passiv unterstützen", stellten Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher und Parteiobmann Georg Wurmitzer am Freitag fest.

Diese Festlegung gelte bereits seit Haiders empörenden Aussagen zu Saddam Hussein für die Person, nicht aber für die gesamte FPÖ, betonen Scheucher und Wurmitzer: "Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Wählers, der bei der Landtagswahl über Parteien und nicht über Personen befindet. Wir sind für jede Kooperation offen, die für das Land gut ist. Aber zuerst spricht der Wähler."

ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel hatte sich in der Freitag-Ausgabe der "Presse" nicht allzu begeistert über diese Festlegung seiner Kärntner Landespartei gezeigt. "Ich halte alle Festlegungen für zumindest hinterfragbar, bevor seine Majestät der Wähler gesprochen hat", meinte der Bundeskanzler. "Zuerst sollen die Kärntnerinnen und Kärntner votieren." Einmischen will sich der Kanzler nach eigenen Worten aber nicht: "Die brauchen keinen Rat. Die sollen autonom entscheiden. Das ist bei uns so: gelebter Föderalismus."

Strutz ortet "geringes Demokratieverständnis"

Ein "geringes Demokratieverständnis" hat der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz am Freitag den Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP für die Landtagswahl am 7. März vorgeworfen, weil sie bereits vor dem Urnengang erklären, eine Wiederwahl Jörg Haiders verhindern zu wollen. Nicht Peter Ambrozy oder Elisabeth Scheucher würden darüber entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler, stellte Strutz fest.

Strutz: "Es zeigt nur, welches geringe Demokratieverständnis die beiden Kandidaten von SPÖ und ÖVP haben und wie hilflos sie in diesem Wahlkampf sind, wenn ihr einziges Programm und ihre einzige politische Aussage jene der Ausgrenzung Jörg Haiders ist".

SPÖ ortet "schwarz-blaue Packeleien"

Die SPÖ bekräftigte am selben Tag hingegen ihre Auffassung, dass es in Bezug auf die Wahl des Landeshauptmannes einen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ gebe. Landesgeschäftsführer Herbert Würschl: "Auch wenn Georg Wurmitzer und Elisabeth Scheucher medial beruhigen, ist Spitzenkandidatin Scheucher längst umgefallen und will nach dem 7. März auf Landesebene ebenso in einem Boot mit Haider sitzen wie derzeit auf Bundesebene, wo sie sämtliche Grauslichkeiten für die Bevölkerung mit beschlossen hat."

Grüne Kritik an Schüssel

Der Grüne Landessprecher und Spitzenkandidat Rolf Holub übte am Freitag Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dessen Rat an die Kärntner ÖVP, sich in der Landeshauptmannfrage nicht schon vor der Wahl festzulegen, würde beweisen, "dass die Kärntner ÖVP lediglich eine Marionette in Schüssels Machtspiel ist". Zur Aufrechterhaltung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene sei Schüssel "jedes Mittel recht". Holub: "Auch wenn Frau Scheucher und Herr Wurmitzer immer wieder betonen, Haider nicht wählen zu wollen, wird ihre Position dadurch nicht glaubwürdiger." (APA/red)

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