Pressestimmen: "Zukunftsmodel: Föderaler Irak"

18. Jänner 2004, 14:44
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Ender der Kälte-Periode zwischen Bush-Regierung und Vereinten Nationen

London/New York/Paris - Mit der Entwicklung im Irak nach den schiitischen Massendemonstrationen für die Abhaltung allgemeiner Wahlen und mit den jüngsten Bemühungen der USA um eine stärkere Einbeziehung der Vereinten Nationen befassen sich am Freitag führende westliche Blätter:

"The Times":

"Es sollte Raum für Kompromisse geben. Wenn sich der Riss zwischen der Schia und anderen Gemeinschaften weiter öffnet, wird die Zukunft des Irak eher in einer föderalen Struktur als in einem zentralisierten Staat liegen. Die Vereinten Nationen - die wohl unter der generellen Zustimmung eine größere Rolle spielen werden (...) - haben die Gelegenheit, die Position der Koalition zu stärken. Dabei muss die Gefahr unterstrichen werden, in eine unechte Demokratie als Deckung für einen raschen Rückzug der Truppen gestürzt zu werden. Was der Irak braucht, ist eine Struktur, um seine Zukunft und Lebensfähigkeit zu garantieren - und keine Politik, die schlecht informierte Kritiker im Westen beschwichtigt."

"The New York Times":

"Die lange Kälteperiode zwischen der Bush-Regierung und den Vereinten Nationen in der Irak-Frage scheint sich erwärmt zu haben (...) Beide Seiten sprechen übereinander in konstruktiverem Ton, als es im vergangenen Jahr üblich war. Dieser willkommene Durchbruch muss erhalten und ausgebaut werden. Die Zukunft des Irak hängt von einer starken Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen ab. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Mitglieder des Sicherheitsrates haben die Vereinten Nationen gedrängt, so früh wie möglich in den Irak zurückzukehren. Das wird einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung am Montag sein. (...) Das Treffen wird keine endgültigen Lösungen für die komplexen Problemen im Irak bringen. Aber wenn die Bush-Administration sich jetzt darauf einstellt, die Vereinten Nationen als einen ernsthaften Partner einzubeziehen, sind die Aussichten viel besser, solche Lösungen zu erreichen."

"Le Monde diplomatique":

"Seit dem offiziellen Ende des Krieges kommen im Irak pro Tag im Durchschnitt ein bis zwei Soldaten der USA ums Leben. Die Nachkriegszeit erweist sich als eine Periode, die gefahrvoller ist als der eigentliche Krieg. In den verschiedenen Denkschulen innerhalb des militärischen Establishments der USA wurden, von grenzenloser technologischer Überlegenheit ausgehend, großartige politisch-militärische Strategien ersonnen und publizistisch wirkungsvoll verkauft (...) Der Krieg wurde mit diplomatisch-militärischen Begriffen neu legitimiert - etwa mit dem 'Recht auf humanitäre Einmischung' oder der Forderung nach 'militärisch-humanitären Operationen' (...) Der Krieg in Bosnien wirkte als abschreckendes Beispiel nach. Man wollte nicht noch einmal unzureichend bewaffnete Bodentruppen zwischen den Fronten operieren lassen. In den nachfolgenden Konflikten wurden aggressive Strategien denn auch mit dem Argument gerechtfertigt, man müsse die angestrebten Erfolge rasch erreichen. Auch die Ideologie des 'Kriegs ohne eigene Verluste' entspringt einem Gefühl der technologischen Überlegenheit. Sie ist ein entscheidendes Vehikel, um den Krieg als 'tolerierbares' Mittel des internationalen Handelns zu legitimieren. Dazu muss die US-Öffentlichkeit allerdings davon überzeugt werden, dass man GIs ohne das Risiko blutiger Niederlagen wie 1993 in Mogadischu einsetzen kann..." (APA/dpa)

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