Rom plant Anlegerschutz-Behörde

18. Jänner 2004, 20:37
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Tremonti übt herbe Kritik an Zentralbank - Bilanzkontrolle kostet ein Prozent Wirtschaftswachstum - Untersuchungen gegen sieben Banken

Rom - Die Regierung Berlusconi startet nach dem Skandal um die Insolvenz des italienischen Nahrungsmittelkonzerns Parmalat mit einer Strategie zum Anlegerschutz, die das stark geschwächte Vertrauen der Investoren in die Finanzmärkte wieder festigen soll.

In einer Ansprache vor dem römischen Parlament drängte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti auf die Einführung einer Anlegerschutz-Behörde. Diese soll Kompetenzen der Mailänder Börsenaufsichtsbehörde Consob übernehmen und zusammen mit der Notenbank und der Kartellbehörde die Kontrolle über die Anleihen-Emission übernehmen.

Die Kontrollen der Börsenaufsichtsbehörde sei im Parmalat-Fall zumindest bis vor Juli 2003 unzulänglich gewesen, kritisierte Tremonti. Gleichzeitig attackierte er aber auch die Notenbank scharf, weil sie seiner Ansicht nach im Parmalat-Fall ihren Aufsichtsaufgaben nicht nachgekommen sei. "Die Zentralbank hätte in all diesen Jahren zumindest etwas Unklares merken sollen", sagte der italienische Wirtschaftsminister.

Parmalat drückt aufs Wirtschaftswachstum

Laut Tremonti trübt die Parmalat-Insolvenz sogar die Wachstumsaussichten Italiens im neuen Jahr. Die direkten und indirekten Folgen des Zusammenbruchs der siebentgrößten Privatgruppe Italiens kosten das Land rund elf Mrd. Euro, schätzte der Wirtschaftsminister. Wenn man hinzu noch das Debakel der argentinischen Anleihen und die Pleite des römischen Konservenherstellers Cirio vor einem Jahr berücksichtige, seien wegen Finanzskandalen in Italien 24 Mrd. Euro "verraucht". Dies entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Italien muss einen hohen Preis für die fehlenden Bilanzkontrollen zahlen", sagte Tremonti, der im Parlament für größere Transparenz in den Privatunternehmen plädierte.

Schärfere Kontrollen gelten in Regierungskreisen als Muss, um das Vertrauen geprellter Investoren in die italienischen Finanzmärkte wieder herzustellen. Seit gestern ist auch eine parlamentarische Untersuchungskommission am Werk, die die Hintergründe des Parmalat-Betrugskandals durchleuchten wird. Sie wird dem Parlament bis 20. Februar erste Resultate vorlegen.

Banken unter Druck

Italienische und ausländische Banken geraten indes immer tiefer in den Sog des Parmalat-Skandals. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben ausländische Banken: Banco Santander, Bank of America, UBS, Citigroup, JP Morgan, Deutsche Bank und ABN Amro, hieß es aus Ermittlerkreisen. "Kontrollen sind noch gegen Banken im Gange, die besonders enge Beziehungen zu Parmalat hatte", meinten Ermittlern. Ermittlungen gegen einzelne Bankiers seien bisher aber noch keine aufgenommen worden.

Inzwischen verlautete aus Justizkreisen, dass Ermittlungen gegen Parmalats Firmenchef Calisto Tanzi bereits seit über einen Jahr liefen. Die Finanzpolizei hatte eine Untersuchung gegen Parmalats Tourismusfirma Hit eingeleitet, die danach in Parmatour umgewandelt worden war. Die Finanzpolizei hatte bei Hit Unregelmäßigkeiten entdeckt. (APA)

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