Ferrero-Waldner nicht mehr für NATO-Beitritt

19. Jänner 2004, 13:32
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ÖVP-Kandidatin: Fischer habe Format - "Lächeln" kein Zeichen der Schwäche

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die für die ÖVP ins Rennen um das Bundespräsidenten-Amt geht, rückt in der Freitag-Ausgabe des "Kurier" von ihrer Forderung nach einem NATO-Beitritt ab. Konkret sagt sie zu diesem Thema: "Bis 2002 war die NATO jene Organisation, die für die Sicherheit am meisten getan hat. Heute hat sich viel geändert. Heute haben wir zum ersten Mal eine echte Perspektive für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daher stehe ich nicht mehr auf dem Standpunkt, dass wir NATO-Mitglied werden müssen."

Stellung nimmt die Ministerin im "Kurier" auch zum Thema Neutralität bzw. deren Abschaffung. "Wenn es irgendwann zu einer solchen Entscheidung kommt, ist zuerst eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig. Zweitens würde ich auf eine Volksabstimmung bestehen, die zwar rechtlich nicht nötig, aber politisch notwendig ist." In der Freitags-"Krone" sagt Ferrero-Waldner allerdings dazu: "Österreich ist mit der Neutralität immer gut gefahren. Eine Abschaffung steht nicht zu Diskussion."

Fischers Format

Befragt zu ihrem SPÖ-Gegenspieler Heinz Fischer sagt Ferrero-Waldner in der "Krone": "Heinz Fischer ist seit über 30 Jahren eine Schlüsselfigur in der Sozialdemokratie in Österreich und hat Format. Er hat aber ein anderes Amtsverständnis und Politikverständnis." Auf einer Wellenlänge sind Ferrero-Waldner und Fischer allerdings in Sachen Amtsvilla. "Ich bleibe dabei: weder Amtsvilla noch Jagdschloss", so die ÖVP-Kandidatin in der "Krone". Und: als Bundespräsidentin hielte sie auch jegliches Zeremoniell für überflüssig. "An die Stelle von Staatsbesuchen werden Business- und Arbeitstreffen treten."

Im Wahlkampf will die Ministerin insgesamt Fairness walten lassen. Dazu meint sie im "Kurier", sie wolle ein Schiedsabkommen für Fairness. "Eine Schmutzkübelkampagne ist der Würde des Amtes nicht zuträglich." Wieviel der Wahlkampf kosten werde, darüber will die ÖVP-Kandidatin in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) keine Auskunft geben, meint aber, "wenn ich von der ÖVP unterstützt werde, dann sicher auch finanziell".

"Kampflächeln"

Lächeln ist für Ferrero-Waldner "kein Zeichen der Schwäche. Aber gerade in der Sanktionen-Zeit, woher das ja kommt, hat man gesehen, dass man mit Lächeln allein nichts bewirken würde", so die Ministerin zum Vorwurf, sie habe ein "Kampflächeln". Und wenn man ihr vorhält sie sei in kritischen Situationen nicht wirklich geistesgegenwärtig und entscheidungsstark meint sie: "Die so genannten Fettnäpfchen, die man mir vorwirft: Das kommt von Leuten, die mir am Zeug flicken wollen."

Was sie machen werde, falls sie verliere? In der "Kleinen Zeitung" sagt sie dazu: "Das wird man dann sehen. Cross the bridge, when you are there." Und in der "Krone" meint sei: "Für die Pension bin ich noch zu jung. Ich habe mein Leben lang hart gearbeitet." (APA)

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