Belgrad - Das am 28. Dezember des Vorjahres gewählte
neue serbische Parlament wird am 27. Jänner seine konstituierende
Sitzung abhalten. Ob es gleich danach auch zur Bestätigung der neuen
Regierung kommen wird, ist noch unklar. Die Koalitionsgespräche im
demokratischen Lager sollen nach der Entscheidung der Demokratischen
Partei Serbiens (DSS), sich für eine Minderheitsregierung
einzusetzen, am Freitag fortgesetzt werden, berichteten am
Donnerstagnachmittag Belgrader Medien.
G17-plus entscheidet am Samstag über Position zur Minderheitsregierung
Die Expertenpartei G17-plus wird am Samstag den Beschluss über
ihre Teilnahme an einer Minderheitsregierung beziehungsweise über
deren Unterstützung im Parlament entscheiden. Der Beschluss werde von
dem seitens der DSS vorgeschlagenen Regierungsprogramm abhängen,
verlautete aus der Partei, nachdem sich DSS-Parteichef Vojislav
Kostunica als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten
präsentiert hatte.
Am Donnerstag äußerte sich auch der Präsident des serbischen
Verfassungsgerichtshofes, Slobodan Vucetic, zum möglichen Zeitrahmen
für die Regierungsbildung. Nach Ansicht Vucetics muss die Regierung
spätestens drei Monate nach der Konstituierung des Parlaments und dem
Beginn der Sondierungsgespräche gebildet werden. Andernfalls würde
das Mandat der Angeordneten enden, und es müssten Neuwahlen
ausgeschrieben werden, sagte Vucetic vor Journalisten. (APA/Tanjug)