Zivildienst ade

28. Jänner 2004, 18:48
6 Postings

Deutsche Regierung drückt sich um Entscheidung, wann Wehrpflicht abgeschafft wird und verkürzt stattdessen Zivildienst - von Alexandra Föderl-Schmid

Die deutsche Regierung drückt sich um die Entscheidung, wann die Wehrpflicht abgeschafft wird. Dabei sind die Weichen längst in diese Richtung gestellt, wie auch Familienministerin Renate Schmidt bei der Präsentation eines Expertenberichts über die Zukunft des Zivildienstes deutlich machte. Und ohne Wehrpflicht kein Zivildienst. Wenn aber nicht mehr wie bisher 95.000 "Zivis" als "billige Helfer" für die Arbeit im Sozialbereich in Deutschland zur Verfügung stehen, dann droht eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Dass sich mehr Menschen freiwillig engagieren, ist ein frommer Wunsch. Der Vorschlag der Expertenkommission, dass soziales Engagement durch ein Bonussystem für Studien- und Ausbildungsplätze belohnt werden soll, klingt in der Theorie gut, ist aber in der Praxis kaum umsetzbar. Gefragt sind realistische Lösungen, wie es nach dem absehbaren Ende der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes weitergeht.

Abgesehen davon hat Verteidigungsminister Peter Struck bei der Vorstellung seiner Umbaupläne für die Bundeswehr diese Woche Realismus bewiesen. Die Landesverteidigung als nationale Aufgabe wird fast fünfzehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgegeben. Dass die deutsche Armee nun für den weltweiten Einsatz umgebaut und in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte eingeteilt wird, ist die Konsequenz aus der geänderten weltpolitischen Lage. Mit der Bundeswehrreform nimmt Struck auch eine national übergreifende Verteidigung in Europa vorweg, die langsam Gestalt annimmt.

Wenn auch der Mut zur Wahrheit und Klarheit bei der Wehrpflicht noch fehlt, so hat Deutschland mit seinen jüngsten Weichenstellungen in der Sicherheitspolitik gezeigt, dass die Herausforderungen angenommen werden. In Österreich muss sich erst die Erkenntnis durchsetzen, dass die gemütlichen Tage im Windschatten der Weltgeschichte wirklich vorbei sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2004)

Share if you care.