Deutschland verkürzt Dauer des Zivildienstes

16. Jänner 2004, 17:23
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Ab Oktober soll der Zivildienst wie der Wehrdienst nur noch neun statt bisher zehn Monate dauern - Mit Kommentar

Pläne für die Zeit nach der Abschaffung der Wehrpflicht und damit des Zivildiensts werden bereits gemacht.


Die Sozialverbände in Deutschland schlagen bereits Alarm: Wenn der Zivildienst in Deutschland abgeschafft wird, sei das soziale Netz nicht mehr aufrechtzuerhalten. Derzeit leisten 95.000 junge Menschen in Deutschland den so genannten Friedensdienst. Der Großteil von ihnen arbeitet im Sozialbereich.

Einen konkreten Termin für die Abschaffung des Zivildienstes wollte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung eines Expertenberichts über die Zukunft des Zivildiensts nicht nennen. Sie verwies darauf, dass noch keine Entscheidung über die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht gefallen sei. Ein Ende des Zivildienstes sei für sie jedoch "frühestens 2010" denkbar, so Schmidt. Sie rechnet mit einer notwendigen Übergangszeit von vier bis fünf Jahren.

In Anspielung auf Verteidigungsminister Peter Struck, der ihr in diesem Entscheidungsprozess die Rolle des Kellners zugewiesen hatte, während er für sich die Rolle des Kochs beanspruchte, meinte Schmidt: "Ich halte mich strikt an die Kabinettsbeschlüsse, dass wir über die Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung treffen. Das sage ich als Ministerin. Sie können mich bei einem Bier fragen, was Renate Schmidt meint." Struck ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht, die Grünen und Teile der SPD jedoch für deren Abschaffung.

Fix ist jedoch, dass der Zivildienst von zehn auf neun Monate verkürzt wird. Damit sind Wehr- und Ersatzdienst gleich lang. Schmidt sagte, ihr Ziel sei, dass diese Verkürzung bereits ab Oktober umgesetzt werde.

Die im Mai 2003 eingesetzte Reformkommission machte in ihrem Bericht Vorschläge für Alternativen. Demnach sollen Freiwilligendienste stärker gefördert werden. Solche Dienste sollen zwischen drei Monaten und zwei Jahren dauern. Sie sollen Frauen und Männern jeden Alters offen stehen. Als "Anerkennung" seien etwa eine Bevorzugung bei Ausbildungsplätzen denkbar oder eine finanzielle "Aufwandsentschädigung", heißt es in dem Bericht.

Schmidt sagte zu, diese Vorschläge zu prüfen, machte aber auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufmerksam. So liege etwa die Bevorzugung bei einer Lehrstelle in der Hand der Arbeitgeber, Anrechnung von Studienzeiten seien Bundesländer-Sache. Familienministerin Schmidt machte jedoch deutlich, dass sie sich sehr wohl eine Verkürzung der Studiendauer als Gegenleistung für soziale Dienste vorstellen könne. Derzeit engagieren sich rund 15.000 Menschen freiwillig im Sozialbereich.

Eine allgemeine Dienstpflicht wird jedoch von der Reformkommission und der Ministerin abgelehnt. Die CDU warnt auch vor einer Abschaffung des Zivildienstes: "Dies würde einen tiefen Einschnitt in die sozialen Angebote darstellen, und unter Umständen käme eine Kostenlawine auf uns zu", sagte die Vizevorsitzende der Fraktion, Maria Böhmer. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2004)

Von
Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Kommentar

Zivildienst ade

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    Das Ende der Wehrpflicht würde das Ende des Zivildienstes bedeuten, was wiederum das soziale Netz gefährdet.

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