Türkei: Der ewige Kandidat für Europa

30. Jänner 2004, 16:00
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Im 1964 in Kraft getretenen Assoziationsvertrag mit der EWG steht die Beitrittsperspektive schwarz auf weiß

Brüssel - Ende dieses Jahres wollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob mit der Türkei Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft begonnen werden sollen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sollte am Donnerstag in die Türkei reisen, um den Reformprozess im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt zu erörtern.

Assoziationsvertrag als Beitrittserleichterung

Der am 1. Jänner 1964 in Kraft getretene Assoziationsvertrag mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der Türkei einen späteren Beitritt erleichtern. Den Maßstab dafür, ob ein Land die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt, legten die EU-Staaten 1993 in Kopenhagen fest. Diese Kriterien wie Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit gelten bis heute. In Luxemburg wurde die Türkei 1997 zur Europakonferenz eingeladen, wo sich die EU-Staaten sowie "diejenigen europäischen Staaten zusammenfinden, die für einen Beitritt in Frage kommen..." Zwei Jahre später setzte der EU-Gipfel von Helsinki die Türkei auf die Liste der Kandidatenstaaten.

Attest für fortschreitenden Reformkurs

Bei den folgenden Treffen attestierten die EU-Regierungen immer wieder, dass die Türkei mit ihrem Reformkurs voran- und damit dem Beitritt näherkomme. Für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen wird die EU-Kommission im Herbst einen neuen Bericht vorlegen. In der letzten Fassung vom Oktober sah die Behörde die politischen Bedingungen für einen Beitritt noch nicht voll erfüllt. Ungeachtet aller Reformen verwies die Kommission dabei unter anderem auf eine immer noch zu starke Rolle des Militärs in der türkischen Politik. Kritisiert wurden auch noch bestehende Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit sowie beim Zugang zu Rechtsmitteln.

Bedeutung des Zypern-Konflikts

Mehrfach machte die EU auf die Bedeutung des Zypern-Konflikts für den Beitrittswunsch aufmerksam. Eine Lösung des Konflikts sei zwar keine Bedingung für den türkischen Beitritt, aber die Teilung der Insel stelle dafür ein politisches Hindernis dar, machte die EU-Kommission diese Woche klar. Zypern tritt mit neun anderen Ländern am 1. Mai der EU bei. Die EU hat wiederholt den Wunsch geäußert, dabei die ganze Insel einschließlich des 1975 von türkischen Truppen besetzen Nordens aufzunehmen. (APA)

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