EU-Parlament fordert Kommunalwahlrecht für Einwanderer

16. Jänner 2004, 14:32
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Kritik Pirkers: "Bürgerfremde politische Geisterfahrer" - Kein bindender sondern empfehlender Charakter des Votums

Straßburg - Gegen die Stimmen der Konservativen hat das Europaparlament in Straßburg das Wahlrecht für Einwanderer bei Kommunal- und EU-Wahlen gefordert. Außerdem müssten Immigranten automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie berufstätig sind und Beiträge zur Sozialversicherung leisten, forderten die Parlamentarier am Donnerstag. Das Votum für den Initiativbericht des britischen Sozialdemokraten Claude Moraes ist eine Aufforderung an die Regierungen der Mitgliedsländer, ihre Gesetze entsprechend zu ändern. Es hat keinen bindenden Charakter.

ÖVP-Pirker: Wahlrecht sei "immer ein Privileg eines Staatsbürgers"

Heftige Kritik am Beschluss übte der ÖVP-Europaparlamentarier Hubert Pirker. Das Wahlrecht sei "immer ein Privileg eines Staatsbürgers", sagte er bei der Debatte laut ÖVP-Aussendung. "Unionsbürger haben andere Rechte als Nicht-Unionsbürger. Vielleicht sollten die linken Initiatoren dieses Vorschlages einmal versuchen, an einer Wahl in Marokko, auf den Philippinen oder in der Türkei teilzunehmen. Sie werden sehr schnell sehen, dass Staatsbürger eben andere Rechte haben als Nicht-Staatsbürger", betonte Pirker, der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist. Er warf den "linken Gruppierungen im Europaparlament" vor, sich mit diesem Beschluss einmal mehr als "bürgerfremde politische Geisterfahrer" zu outen.

CDU-Mann spricht sich gegen Einmischung in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aus

Der CDU-Politiker Thomas Mann (EVP) kritisierte, dass sich das Parlament mit dem Votum in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmische: "Wir sind gegen diesen Zentralismus", sagte Mann. Er rechne im anstehenden Europawahlkampf mit einer Auseinandersetzung zu dem Thema. Die EVP ist die größte Fraktion im Europaparlament, gemeinsam haben Sozialdemokraten, Liberale und Grüne aber mehr Abgeordnete als diese. (APA/dpa)

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