Fischler: "Europa gibt's nicht zum Schnäppchenpreis"

16. Jänner 2004, 19:18
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Mehr EU-Aufgaben bei weniger Geld zu erfüllen, sei "ein Kunststück, das nicht einmal Zauberer zu Stande bringen

Berlin - Die Europäische Union braucht nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Franz Fischler mehr Geld, wenn sie mehr Aufgaben übernehmen soll. "Ein starkes, effizientes Europa gibt es nun einmal nicht zum Schnäppchenpreis", sagte Fischler am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin. Natürlich müsse in Zeiten von nationalen Sparprogrammen auch die EU ihren Beitrag leisten. "Man sollte dabei aber die Kirche im Dorf lassen."

0,93 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung werden für EU ausgegeben

Derzeit würden 0,93 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für eine EU ausgegeben, die durch Strukturpolitik Solidarität übe, Frieden und Stabilität sichere, transnationale Verkehrsprojekte fördere und eine nachhaltige Landwirtschaft unterstütze, erklärte Fischler.

Nun forderten sechs Regierungschefs, darunter Deutschland und Frankreich, dass mit zwei Prozent dessen, was sie selbst auf nationaler Ebene ausgeben, auch das größere Europa mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten finanziert werden solle. Mehr Europa für weniger Geld sei aber "ein Kunststück, das nicht einmal Zauberer zu Stande bringen - geschweige denn Politiker".

Halbierung der Ausgaben

Während 1993 noch 0,61 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Agrarpolitik ausgegeben worden sei, seien es heute 0,43 Prozent, sagte der Kommissar. Im Jahr 2013 seien es 0,33 Prozent. Nach Umsetzung der Reformen finde also nahezu eine Halbierung der Ausgaben statt. Der EU-Agrarhaushalt umfasst mit rund 42 Milliarden Euro im Jahr fast die Hälfte des gesamten Budgets der Union.

Die EU-Regierungschefs hätten im Oktober 2002 in Brüssel einen klaren Haushaltsrahmen für die Agrarausgaben bis 2013 abgesteckt, sagte Fischler. Er riet eindringlich davon ab, "diese Büchse der Pandora wieder aufzumachen". Der Kommissar fügte hinzu: "Ich lege meine Hand ins Feuer, dass die gemeinsame Agrarpolitik und ihr Haushalt gerechtfertigt sind."

Vorschlag EU-Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens zu deckeln

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande hatten sich unlängst dafür ausgesprochen, den EU-Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens zu deckeln. Die derzeitige Obergrenze liegt bei 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens, das nur geringfügig von der Messgröße des Bruttosozialprodukts abweicht. Die EU-Kommission sieht darin eine faktische Ausgabenkürzung. (APA/AP/Reuters)

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    Fischler rechnet vor: "Ein starkes, effizientes Europa gibt es nun einmal nicht zum Schnäppchenpreis."

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