Deutsche Gesundheitsreform: Probleme sind lösbar

16. Jänner 2004, 16:59
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Ministerin Schmidt weist Vorwürfe der Opposition zurück - Änderung des Reformgesetzes wäre "Schnellschuss" - FDP fordert ihren Rücktritt

Berlin - Die deutsche Regierung hat Probleme bei der Umsetzung der am 1. Jänner in Kraft getretenen Gesundheitsreform eingeräumt. Sie seien aber lösbar und würden gelöst, betonte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Donnerstag im Bundestag.

Sie wies Vorwürfe aus der Opposition zurück, nach Bundestags- Beschluss zur Gesundheitsreform im Herbst habe ihr Ministerium notwendige Klärungen versäumt. Schmidt sagte, dies sei Aufgabe der Selbstverwaltung aus Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen gewesen. "Ärzte-Funktionäre" hätten jedoch versucht, Lösungen zu verhindern.

Selbstbeteiligung erhöht

Mit der Reform wurde die Beteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten erhöht. Dies sollte einen Anstieg der Krankenkassen- Beiträge von derzeit knapp 14 Prozent des Bruttolohns verhindern und damit die Lohn-Nebenkosten deutscher Firmen stabil halten.

Praxisgebühr

Seit 1. Januar muss jeder Versicherte eine regelmäßige Praxis- Gebühr von 10 Euro zahlen. Sie wird in jedem Quartal bei der ersten Behandlung durch einen Arzt und Zahnarzt fällig. Die Zuzahlungen zu Medikamenten wurden erhöht. Nicht Rezept-pflichtige Arznei und einige andere Leistungen müssen jetzt meist privat bezahlt werden.

Sofortige Änderung des Reform-Gesetzes wäre falsches Signal

In der Bundestags-Debatte am Donnerstag sprachen sich die rot- grüne Koalition und die Unions-Opposition dagegen aus, das Reform- Gesetz schon jetzt wieder zu ändern. "Ein Schnellschuss zu dieser Zeit wäre ein falsches Signal", argumentierte die CDU.

Der frühere CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer forderte seine Parteifreunde auf, sich trotz der Probleme nicht von den Neuregelungen zu distanzieren. Die Reform war in einem Konsens von SPD, Grünen und CDU/CSU beschlossen worden.

Die FDP hatte sich an diesem Konsens nicht beteiligt. Sie machte am Donnerstag die Gesundheitsministerin für die handwerklichen Fehler verantwortlich und empfahl Schmidt "abzudanken". (APA/dpa/AP)

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    "Ein Schnellschuss zu dieser Zeit wäre ein falsches Signal", begründete Ulla Schmidt die Nicht-Abänderung des Reform-Gesetzes.

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