Haider will Vorreiter sein

16. Jänner 2004, 19:45
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Marin rät für Kärntner Beamte zu Stichtagsregelung

Klagenfurt - Kärntens Lan- deshauptmann Jörg Haider prescht in Sachen Pensions-harmonisierung vor. In Kärnten ist Wahlkampf. Aus dieser Perspektive lässt sich die Angleichung der Beamtenpen- sionen an die wesentlich schlechter gestellten ASVG-ler auch gut als Anti-Privilegien-Thema verkaufen.

Haider macht daher für seinen Sonderweg auch mittels Volksbefragung Druck, obwohl in Kärnten bisher noch nicht einmal die Pensionsreform 2000, geschweige denn die große 2003 umgesetzt wurden. Volle Unterstützung hat Haider nun vom Pensionsexperten Bernd Marin erhalten, der für Kärnten eine diesbezügliche Studie ausgearbeitet hat. Marin lobte den Willen Haiders nach einer raschen Umsetzung per Stichtag 1. 1. 2005, denn: "Das System wird sonst unfinanzierbar."

Marin empfiehlt für die rund 1700 Kärntner Beamten unter anderem einen Durchrechnungszeitraum von vierzig Jahren für neueintreten- de Landesbedienstete ab 1. 1. 2003, die Ausweitung auf 45 Jahre möglichst im Einklang mit dem ASVG, sowie die Einführung einer eigenen Pensionskasse für Landesbedienstete. Dafür könnten die Dienstnehmerbeträge von 11,75 auf 10,25 Prozent gesenkt werden.

Weitere Empfehlungen wären unter anderen: Die schrittweise Aufhebung des vorzeitigen Ruhestandes sowie die Einführung eines Solidarbeitrages von jenem Teil des Ruhestandsbezugs, der über der ASVG-Höchstgrenze liegt, sowie die gänzliche Abschaffung von Sonderrechten. Von einer Verlustdeckelung, wie sie der Bund vorsieht, oder vorübergehenden Verlustbegrenzungen wie in Oberösterreich, warnt Marin jedoch.

Wenn das Modell wie es in Kärnten nun angedacht werde, umgesetzt würde, "wäre das der größte Modernisierungsschub der Nachkriegszeit", sieht Marin Vorbildwirkung für ganz Österreich. Die Studie wurde von Personalreferent Haider im Auftrag des Landes bestellt. Die Kosten betragen 29.000 Euro. Erst ab 30.000 wäre eine Ausschreibung nötig gewesen.

In der Kärntner SPÖ gibt es unterdessen weiter interne Diskussion um die Landeshauptmann-Frage. Nach Gerhard Seifried kann sich nun auch der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock eine Wiederwahl Haiders vorstellen, wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei wird. Für SP-Chef Peter Ambrozy ist nur eine "Einzelmeinung". (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2004)

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