Graz: RFS zieht Anfechtung der ÖH-Wahl zurück

16. Jänner 2004, 13:04
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Vorsitzender der freiheitlichen Studenten nach Zugeständnissen des ÖH-Vorsitzenden an Weiterverfolgung nicht mehr interessiert

Graz - Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) will die Anfechtung der ÖH-Wahl an der Uni Graz nicht weiter verfolgen. Dies kündigte RFS-Sprecher Hannes Kahr am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Grund für das überraschende Einlenken - noch am Dienstag hat Kahr Bundesministerin Elisabeth Gehrer (V), die nun in zweiter Instanz mit dieser Sache befasst werden sollte, zu einer raschen Entscheidung gedrängt - sei eine Erklärung des ÖH-Vorsitzenden, dass der RFS bei der Wahl "nicht so behandelt wurde, wie es ihm zugestanden wäre".

Nach der öffentlichen Erklärung des ÖH-Vorsitzenden Philipp Funovitz (FLUG)) betrachtet der Ring Freiheitlicher Studenten Graz seine demokratischen Rechte "nunmehr als ausreichend gewahrt" und sei "an einer Weiterverfolgung dieser Angelegenheit nicht mehr interessiert", so Kahr. Dieses Abkommen sei in einem konstruktiven Gespräch des ÖH-Vorsitzenden mit Vertretern des RFS vereinbart worden.

Der RFS habe die von ihm wahrgenommenen Mängel in der Durchführung der ÖH-Wahl 2003 an der Uni Graz "vor allem aus demokratiepolitischen Erwägungen" zum Gegenstand seines Einspruches gemacht. Man sei aber "nicht daran interessiert, die momentan arbeitende Studierendenvertretung durch Neuwahlen oder Gerüchte und Medienberichte, die um eine solche kreisen, zu destabilisieren, da dies nicht zum Wohl der Studenten wäre".

Von Seiten des ÖH-Vorsitzenden Funovitz hieß es dazu, man begrüße die Entscheidung des RFS: "Es war das demokratische Recht des RFS, die Mängel bei der Wahl aufzuzeigen und ein Verfahren anzustrengen. Dass eine Fraktion anfangs nicht auf einem Stimmzettel aufscheint, oder dass bei der Wahl in der Wahlkommission diskutiert wird, dem Spitzenkandidaten eines ordnungsgemäß eingebrachten Wahlvorschlages das passive Wahlrecht zu entziehen, sind Dinge, die sich keinesfalls in einer ÖH-Wahl wiederholen dürfen."^ Sowohl die Wahlbehörden als auch die ÖH seien in Zukunft stärker gefordert, "peinlich genau auf die Einhaltung der Wahlvorschriften und die Wahrung gleicher Rechte für alle Wahl werbenden Gruppen zu achten."

Konkret hat der RFS die Anfechtung der Wahl damit begründet, dass am ersten Tag der Wahl an der SoWi-Fakultät rund eine Stunde lang Stimmzettel im Umlauf gewesen seien, auf denen der RFS nicht aufschien. Zudem seien laut dem RFS-Sprecher an der Universität Studenten zur Wahl zugelassen worden, die nicht wählen hätten dürfen, weil sie gar nicht im Wählerverzeichnis standen. (APA)

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