"Ein Haus zu bauen" ist zu wenig

16. Jänner 2004, 14:00
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SPÖ schlägt Ex-JGH-Chef Jesionek als Koordinator für Gefängnis in Rumänien vor

Wien - "Wir sind selbst in der Lage, das zu managen, wir brauchen keine Hilfe von außen." Justizminister Dieter Böhmdorfer zeigt im Gespräch mit dem STANDARD wenig Interesse am SPÖ-Vorstoß zum Thema Gefängnisbau in Rumänien. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Donnerstag gefordert, den ehemaligen Präsidenten des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek, mit der Koordination des "Rumänien-Projektes" der Regierung zu betrauen.

Jarolim erklärte, er könne sich mit der Idee des Gefängnisbaus anfreunden, jedoch unter einer Bedingung: Es dürfe nicht allein darum gehen "ein Haus zu bauen", vielmehr müsse Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Systems geleistet werden. Dafür würde sich Jesionek als Repräsentant des ehemaligen "Vorzeigemodells Jugendgerichtshof" am besten eignen. Auf Anfrage des STANDARD meinte Jesionek, er könne sich Beratertätigkeit vorstellen.

Zur Reduktion der Häftlingszahlen ist für Jarolim dennoch die Forcierung der bedingten Haftentlassung sowie der verstärkte Einsatz von therapeutischer Behandlung bei Drogendelikten zielführender als ein Gefängnisbau. Die bisher gezeigte Haltung Böhmdorfers sei, so Jarolim, das "abschreckende Beispiel eines Justizministers".

Positive Signale kommen jedenfalls aus Rumänien: Justizministerin Rodica Stanoiu hält Böhmdorfers Vorschlag für "eine sehr gute Idee". Gemeinsam habe man diese nach dem Vorbild Italiens entwickelt, mit dem man schon seit längerem die Errichtung einer Haftanstalt in Bukarest geplant habe. So wie Hannes Jarolim sieht auch Stanoiu in der erleichterten gesellschaftlichen Integration der Häftlinge den größten Vorteil der Zusammenarbeit. (kmo, pmd/Printausgabe, 16.1.2004)

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