"Heiße Kartoffel" Pkw-Maut wird nach 2006 serviert

25. Jänner 2004, 19:48
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Vor nächster Nationalratswahl will in Österreich niemand über Belastungen für Autofahrer diskutieren

Wien - Die Einhebung der Lkw-Maut läuft seit Anfang Jänner wie am Schnürchen. Was liegt näher als das Abkassieren bei den Pkw? "Derzeit kein Thema", versicherte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach beim diesjährigen Verkehrsforum in der Industriellenvereinigung (IV).

Was Gorbach am Donnerstag einmal mehr nicht dazusagte: Sie kommt sicher. Zwar nicht mehr in dieser Legislaturperiode, also nicht vor 2006. Dann aber gewiss, heißt es im Verkehrsministerium.

"Sie wird kommen"

Wirtschaftskammer und Industrie können über die "heiße Kartoffel" etwas offener reden als die Politiker: "Sie wird kommen, das ist keine Frage", sagt etwa Richard Schenz in seiner Funktion als Präsident der Gesellschaft für Verkehrspolitik. "Aber nicht jetzt. Sonst wird die EU-Wegekostenrichtlinie verschleppt." Das Pkw-Roadpricing hält Schenz gemäß dem Verursacherprinzip für gerechter als etwa die Autobahnvignette. Aber es dürfe die Kostenbelastung insgesamt nicht erhöhen.

Heißt auf gut Deutsch: Im Gegenzug müssten Autofahrer bei Normverbrauchsabgabe oder Mineralölsteuer entlastet werden. Vor dem Zeitraum 2008 oder 2010 werde sich wohl nichts tun in Sachen Pkw-Maut, glaubt Schenz.

"Fair und ausgewogen"

Bedeckt gab sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, er meinte, das Thema sollte auf EU-Ebene geregelt werden. Industrie-General Lorenz Fritz, pochte hingegen darauf, alle Verkehrsteilnehmer - auch Pkw - in das Mautsystem einzubeziehen und "faire und ausgewogene Preise" zu verlangen.

Stärker und zwar "radikal" zur Kasse bitten würde die Autofahrer dagegen Eisenbahner-Gewerkschaftschef Willi Haberzettl: Der Pkw zahle derzeit nur zwölf Prozent jener Kosten, die er verursache, der Lkw nur 20 Prozent. "Die Österreicher werden sich daran gewöhnen müssen, für gute Infrastruktur zu zahlen, weil Verkehrspolitik nicht ausschließlich aus dem Budget finanzierbar ist", meint der Gewerkschafter.

Technisch ist ein elektronisches Abbuchungssystem für die Pkw-Maut keine Hexerei. Die Maut könnte binnen zwölf Monaten realisiert werden, sagt Asfinag-Chef Walter Hecke. Letzten Endes sei dies aber "eine verkehrspolitische Entscheidung", so Hecke, der aber darauf drängt, dass Kostenklarheit und -wahrheit hergestellt werden müsse.

Auslöser EU-Verkehrsausschuss

Stichwort Verkehrspolitik: Ausgelöst hat die politisch ungeliebte Diskussion um die Pkw-Maut der italienische EU-Parlamentarier Luigi Cocilovo. Der Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Europaparlaments verlangt in seinem Entwurf zur neuen Wegekostenrichtlinie kilometerabhängige Mauten nicht nur für Lkw, sondern auch für Pkw.

Gorbach wittert dahinter Verschleppungsabsichten derer, die die Lkw-Maut verhindern wollten. Richard Schenz plädiert deshalb für Eile: Bis März müsse die Richtlinie fertig sein, sonst schaffe man bis zur EU-Wahl keinen Abschluss. Viel wichtiger sei, dass Österreich endlich Nordautobahn (A5), Südostumfahrung (S1) und die Autobahn nach Bratislava ausbaue. (DER STANDARD Printausgabe, 16.1.2004, ung)

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