Schröder und Fischer unterstützen Genfer Initiative

16. Jänner 2004, 08:42
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Initiatoren erfreut über deutsche Unterstützung

Berlin - Die Initiatoren der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten haben die "sehr klare Unterstützung" durch führende deutsche Politiker begrüßt. Der Dank gehe vor allem an Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), sagte der ehemalige palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Mit dieser Unterstützung, auch mit der auf europäischer Ebene, werden wir in der Lage sein voranzuschreiten", sagte Rabbo. Die Zukunft des Nahen Ostens hänge davon ab, wie sehr sich die internationalen Kräfte einer Friedenslösung zuwendeten.

Unmissverständliche Unterstützung

Der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin betonte, nach dem Treffen mit Regierungsvertretern in Berlin sei er "sehr optimistisch und positiv gestimmt". Fischer habe bei ihrem Treffen am Mittwoch die Friedensinitiative "sehr klar und unmissverständlich" unterstützt. Es gehe nun darum, über die internationale Unterstützung eine Mehrheit der öffentlichen Meinung in Israel und den Palästinensergebieten für die Initiative zu bekommen. Dabei dränge die Zeit.

Weitreichende Zugeständnisse

Die am 1. Dezember vorgestellte Genfer Initiative sieht weit reichende Zugeständnisse der Konfliktparteien vor. So müsste die israelische Regierung die gemeinsame Kontrolle über die Stadt Jerusalem akzeptieren und die Armee aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Ein palästinensischer Staat soll im Westjordanland und im Gaza-Streifengeschaffen werden. Die Palästinenser müssten unter anderem auf ein Rückkehrrecht für die 3,8 Millionen Flüchtlinge verzichten und den jüdischen Charakter des Staates Israel anerkennen.

Die Initiatoren sehen die Genfer Inititive als Ergänzung zur so genannten Roadmap des Nahost-Quartetts. Die Unterzeichner sind israelische und palästinensische Politiker, Intellektuelle und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Die Initiatoren waren bereits im Dezember von US-Außenminister Colin Powell in Washington empfangen worden. (APA)

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