Debatte um Ferrero-Wahlkampffinanzierung

16. Jänner 2004, 12:59
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Matznetter: Sponsert Wirtschaftskammer eine Parteikampagne? - Wirtschaftskammer dementiert

Wien - Am Tag der Nominierung von Benita Ferrro-Waldner als ÖVP-Präsidentschaftskandidatin ist bereits eine Debatte über die Finanzierung ihres Wahlkampfes entstanden. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter stellte die Frage, ob die Wirtschaftskammer ihre Kampagne finanziell unterstütze. Er bezog sich damit auf einen Bericht in der jüngsten Ausgabe des "News", wo derartige Spekulationen angestellt werden. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) dementierte umgehend.

"Sponsert die Wirtschaftskammer Österreich, die als gesetzliche Interessenvertretung von allen österreichischen Unternehmen die Kammerumlage als gesetzlichen Pflichtbeitrag einhebt, tatsächlich eine Parteikampagne?", fragte Matznetter in einer Aussendung Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Wenn 'News' hier die Wahrheit berichtet, handelt es sich um einen der größten Skandale im Bereich der gesetzlichen Pflichtvertretungen und macht neben personellen Konsequenzen bei den Funktionären eine strafrechtliche Untersuchung notwendig. Ich gehe aber davon aus, dass dies nicht der Fall ist und erwarte daher von Wirtschaftskammerpräsident Leitl und der Wirtschaftskammer Österreich eine entsprechende Richtigstellung", heißt es in der Matznetter-Aussendung.

Von der Wirtschaftskammer kam dazu ein klares und definitives Nein. WKÖ-Generalsekretär Christian Domany stellte klar: "Eine überparteiliche Interessensvertretung wie die Wirtschaftskammer kann und wird nicht auch nur mit einem einzigen Euro einen Präsidentschaftskandidaten - egal von welcher Partei er kommt - unterstützen." Und WKÖ-Pressesprecher Rupert Habersohn verwies darauf, dass die Wirtschaftskammer vom Rechnungshof geprüft werde. "Offenbar verwechselt uns Matznetter mit der Industriellenvereinigung. So wie bei der Steuerreform irrt er auch hier oder er verbreitet bewusst unwahre Äußerungen", sagte Habersohn. (APA)

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