Kommunen verlieren jährlich 700 Millionen

30. Jänner 2004, 15:16
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Länder und Gemeinden wollen das Geld im Rahmen des Finanzausgleichs zurück

Wien - Ländern und Gemeinden wird die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform insgesamt fast 715 Mio. Euro pro Jahr kosten. Zu den Gesamtkosten von 2,552 Mrd. Euro trägt der Bund nämlich nur 1,837 Mrd. bei. Die Länder müssen laut der APA vorliegenden Berechnungen der Verbindungsstelle der Bundesländer mit Mindereinnahmen von 381 Mio. Euro rechnen und die Gemeinden mit weitere 334 Mio. Euro. Länder und Gemeinden kündigen bereits Rückforderungen im Rahmen des bevorstehenden Finanzausgleichs an.

Häupl kündigt harte Verhandlungen an

So meinte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) am Mittwochabend in der "ZiB2", es stünden harte Verhandlungen über den Finanzausgleich bevor. "Es ist unmöglich, Länder und Gemeinden zu verpflichten", sagte Häupl. Wien hat mit Mindereinnahmen von insgesamt knapp 174 Mio. Euro zu rechnen. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sprach von einem "gewaltigen Betrag" (64 Mio. Euro das Land und 53 Mio. Euro die Gemeinden), der zu Einsparungen im Land zwinge. Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (V), meinte, die Steuerreform reiße ein "riesiges Finanzloch" in die Gemeindebudgets.

Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat bei ihren Berechnungen die Ertragsanteile bei der Körperschafts-, Einkommens-, Lohn-, Mineralöl- und der Schaumweinsteuer sowie die Bedarfszuweisungen laut Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen auf die Landesumlage sowie der geplanten Absenkung der Biersteuer. (APA)

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