ÖBB-Vorstand: Lockerung des Kündigungsschutzes nicht wesentlich

20. Jänner 2004, 17:19
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Personaleinsparungen bis 2010 laut Finanzchef auch ohne Kündigungen möglich

Wien - Die von der Regierung bei der geplanten ÖBB-Dienstrechtsnovelle ursprünglich vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes für die Eisenbahner dürfte kein Thema mehr sein. ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger meinte am Mittwochabend vor Journalisten, die angepeilten Personaleinsparungen seien auch dann erreichbar, wenn der Kündigungsschutz nicht gelockert wird. Politischen Druck zur Aufhebung der Pragmatisierung in bestehenden Verträgen erwartet er nicht mehr.

Insgesamt wollen die ÖBB nach früheren Angaben bis 2010 rund 12.000 der derzeit 48.000 Mitarbeiter abbauen. Auf diese Zahl will sich Söllinger nicht festlegen. Die erhofften Einsparungen seien aber durch den natürlichen Abgang zu bewältigen, sagte er. Das ihm Rahmen der ÖBB-Reform gesteckte Einsparungsziel lautet bis 2010 rund 1 Mrd. Euro. 630 Mio. Euro davon sollen laut Söllinger durch den Personalabbau erreicht werden, weitere 100 Mio. Euro durch das neue Eisenbahner-Dienstrecht. ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft starten kommenden Montag die Verhandlungen.

Einigung

Nach den Streiks im Vorjahr haben sich Regierung und Gewerkschaft für die Verhandlungen auf vier Punkte geeinigt: den Ersatz der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch ein Krankengeld, die Lockerung des Mitspracherechts der Gewerkschaft bei Entlassungen, die Reduktion automatischer Gehaltserhöhungen und -vorrückungen im Gehaltsschema (Biennalsprünge) und die Anpassung der Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen an normale Unternehmen.

Söllinger glaubt, dass die angepeilten 100 Mio. Euro Einsparungen durch diese vier Punkte erreicht werden können. Trotzdem hoffe er, dass darüber hinaus auch noch über weitere Veränderungsmöglichkeiten im Dienstrecht verhandelt werde. Welche Änderungen der Vorstand hier noch im Auge habe, wollte Söllinger nicht präzisieren. Die Gewerkschaft hatte zuletzt allerdings bereits Verhandlungen über die vereinbarten vier Punkte hinaus klar abgelehnt.

Vorstand und Gewerkschaft haben - gemäß Vereinbarung - bis Ende April Zeit, sich auf Dienstrechtsänderungen zur Erreichung der 100 Mio. Euro Einsparungen zu einigen. Gibt es bis dahin keine Einigung, will die Regierung die Änderungen in den Eisenbahner-Verträgen per Gesetz beschließen. Die Gewerkschaft hat für diesen Fall schon neue Streiks angedroht.(APA)

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