Sperranlage soll "Antiterrorzaun" heißen

15. Jänner 2004, 19:17
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Israel bereitet sich auf IGH-Gutachten über rechtliche Folgen des Anlagenbaus vor

Jerusalem - Israel will die umstrittene Sperranlage im Westjordanland zur Vorbereitung auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs künftig "Antiterrorzaun" nennen. Experten für Öffentlichkeitsarbeit hätten zur Abkehr von der Bezeichnung "Sicherheitstrennzaun" geraten, weil diese für ein schlechtes Bild Israels in der Welt sorge, berichtete die Tageszeitung "Yediot Ahronot" am Donnerstag.

Die UNO-Vollversammlung hatte den Internationalen Strafgerichtshof (IGH/ICC) in Den Haag angewiesen, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen des Baus der Anlage auf besetztem palästinensischen Land zu erstellen. Die erste Sitzung soll am 23. Februar stattfinden. Beide Seiten müssen bis zum 30. Jänner schriftliche Argumente vorlegen.

Dem Bericht zufolge beriet der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon in der Nacht zum Mittwoch mit hohen Regierungsbeamten über die Strategie. Israel werde die Zuständigkeit des Gerichts bestreiten, zugleich aber den Bau der Sperranlage mit dem Recht Israels zur Selbstverteidigung begründen, hieß es.

Referenten hätten Israel zudem geraten, verletzte Opfer von Terroranschlägen und das Wrack eines bei einem Selbstmordanschlag zerstörten Busses nach Den Haag zu bringen, berichtete das Blatt. Damit solle gezeigt werden, wie wichtig die Sperranlage sei. Das israelische Außenministerium beabsichtige, drei Büros für Öffentlichkeitsarbeit in den USA und Europa mit dem Ringen um die Meinungsbildung zu beauftragen.

Die Palästinenser kritisieren die Sperranlage, weil sie zu großen Teilen auf palästinensischem Land verläuft und weite Flächen abtrennt. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei verurteilte einen Versuch Israels, Palästinenser hinter Zäunen einzusperren. Israel fürchtet erheblichen Schaden für sein Ansehen, sollte das Rechtsgutachten tatsächlich negativ ausfallen. (APA/dpa)

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    Korrekturen in der israelischen Öffentlichkeitsarbeit: Die Sperranlage soll von nun an "Antiterrorzaun" heißen

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