Berlusconi-Prozess auf Überholspur

16. Jänner 2004, 16:59
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Wegen drohender Verjährung des Verfahrens: Vorrang für Korruptionsprozess gegen italienischen Premier bei Mailänder Gericht

Rom - Wegen der Gefahr eines Verjährung der Korruptionsvorwürfe gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will der Mailänder Richter Francesco Castellano dem Verfahren gegen den Regierungschef eine Sonderspur sichern, um zu einem raschen Ende des Prozesses kommen. Castellano will von einem Gesetz profitieren, das Prozessen Priorität gibt, die verjährt werden könnten, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" in ihrer Donnerstag-Ausgabe.

Korruptionsprozess beginnt auf Neue

Nach dem Entscheid des römischen Verfassungsgerichts, der am Dienstag ein im Juni verabschiedetes Immunitätsgesetz als gesetzwidrig bezeichnet hat, muss der so genannte Korruptionsprozess SME gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufs Neue vor einem anderen Gericht beginnen. Das Verfahren wird wahrscheinlich in zwei Monaten beginnen.

Termin in spätestens 15 Tagen

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsgerichts-Erkenntnisses im Amtsbuch kann der Termin für den Beginn des Verfahrens festgelegt werden. Dies soll in spätestens 15 Tagen erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, dass Akten und Ergebnisse aus dem im Juni abgebrochenen Verfahren in den neuen Prozess übernommen werden, dieser also nicht unbedingt wieder mehrere Jahre dauert, hieß es in Justizkreisen. Die Verteidiger Berlusconis forderten dagegen einen kompletten Neubeginn des Verfahrens.

Ergebnisse vor Europawahlen

Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini drängt auf eine rasche Neuaufnahme des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef. Ghedini betonte, er hoffe auf ein Ende des Verfahrens vor den Europawahlen im Juni. "Wir hoffen, dass der Prozess vor einem neuen Gericht ausgewogener sein wird", betonte der Verteidiger, der auch Parlamentsabgeordneter der Berlusconi-Partei Forza Italia ist. Es sei im Interesse des ganzen Landes, dass der Prozess zu einem baldigen Ende komme.

Verteidiger rechnet mit Freispruch

Der Rechtsanwalt zeigte sich überzeugt, dass Berlusconi freigesprochen werde. Er versicherte, dass die Regierungskoalition ein neues Immunitätsgesetz verabschieden werde, das den Richtlinien des Verfassungsgerichts entsprechen werde. Das umstrittene Immunitätsgesetz war vom Gericht als verfassungswidrig erklärt worden. Das Gesetz sieht vor, dass Politiker keiner juristischen Verfolgung ausgesetzt werden, solange sie höchste Staatsämter bekleiden. Die Opposition nennt es daher "Lex Berlusconi". Das Gesetz gilt für die fünf höchsten Vertreter des Staates. (APA)

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    Der italienische Regierungschef erhält bevorzugte Behandlung vom Mailänder Gericht.

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