Bayern: Stoiber entschärft Sparpaket

16. Jänner 2004, 16:59
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Akzeptiert auf Druck der CSU-Fraktion höhere Neuverschuldung - Gymnasium ab dem nächsten Schuljahr achtjährig

Kreuth - In hartem Ringen hat sich die CSU auf eine abgemilderte Fassung des milliardenschweren Sparpakets von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber geeinigt. Mit einem Umfang von 2,44 Milliarden Euro falle das Paket etwas kleiner aus als ursprünglich geplant, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser am Donnerstag.

Die CSU-Landtagsfraktion setzte bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth viele Abmilderungen durch. Nach siebenstündiger intensiver Diskussion stimmten die Abgeordneten dem Sparprogramm bei der Klausur in Wildbad Kreuth kurz vor Mitternacht zu.

Weniger Einsparungen

Die Ministerien müssen ihre Ausgaben statt der ursprünglich vorgesehenen rund 1,8 Milliarden Euro nur um 1,66 Milliarden Euro kürzen. So muss Kultusministerin Monika Hohlmeier mit 125 Millionen Euro ein Drittel weniger sparen als geplant. Stoiber wertete den Kompromiss als großen politischen Erfolg. Zur Gegenfinanzierung des entschärften Sparprogramms muss Faltlhauser nun rund 120 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Auf das Drängen der Abgeordneten wurden in Hohlmeiers Haushalt unter anderem die geplanten dreißigprozentige Kürzungen bei der Jugendarbeit und in der Sportförderung um die Hälfte gemildert. Sozialministerin Christa Stewens bleibt das ursprünglich von der Komplettstreichung bedrohte Landeserziehungsgeld erhalten, wenn auch in gekürzter Form. "Es ist um jedes Detail gerungen worden, wie wir das schon lange nicht mehr hatten", sagte Fraktionschef Joachim Herrmann. (APA/dpa)

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