"Hacklerregelung" fast fertig

15. Jänner 2004, 19:38
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Bei Harmonisierung noch viele Fragen offen

Wien - Die Arbeiten zur neuen Schwerarbeiterregelung im Pensionsrecht neigen sich dem Ende zu. Möglicherweise noch im Jänner wird eine Verordnung zur Begutachtung vorliegen, die jene Berufe festlegt, mit denen man künftig mit 60 nach 45 Versicherungsjahren in Pension gehen kann.

Dabei dürfte das neue System auf Berufsgruppen abgestellt sein. Es soll eine Liste mit jenen Berufen erstellt werden, die drei Hauptkriterien der Erschwernis erfüllen. Dabei geht es um das Arbeitsumfeld (z.B. Tätigkeit in einem engen Raum), äußere Einflüsse (z.B. Hitze und Lärm) sowie als dritter Faktor Stress. Als Beispiel für einen dieser Berufe wird der "Land- und Forstarbeiter" genannt. Voraussetzung für diese Art der Frühpension ist, dass man die Hälfte der Versicherungszeit in einem dieser Jobs verbracht hat. Harmonisierung noch in weiter Ferne

Schwerer tut man sich bei Regierung und Sozialpartnern in Sachen Harmonisierung. Offene Fragen gibt es noch jede Menge. Die Gespräche werden in diesen Tagen fortgesetzt.

Besondere Schwierigkeiten macht offenbar das Übergangsrecht. Grundsätzlich stehen hier nach Angaben zuständiger Beamten zwei Varianten im Raum. Entweder man harmonisiert nur für Personen einer gewissen Altersgruppe (Unter-35-Jährige waren die ursprüngliche Zielgruppe) oder man stellt ab einem gewissen Stichtag um. Ab dem würde dann für alle Arbeitnehmer das neue System gelten (bei Wahrung der alten Ansprüche). Als Kompromiss angedacht wird, zwar eine Stichtagsregelung einzuführen, aber ältere Jahrgänge trotzdem auszunehmen.

Garantie der Leistungen

Zweiter Problemkreis ist die Garantie der Leistungen. Hier wünscht sich vor allem die Regierungsseite, dass ein Demografie-Faktor eingeführt wird. Das heißt, dass das Grundsatzmodell (80 Prozent der Bemessungsgrundlage mit 65 nach 45 Versicherungsjahren) nicht automatisch auf ewig garantiert würde. Sollten sich wesentliche demografische Änderungen ergeben - etwa ein stärkere Anstieg des Lebensalters als erwartet oder ein deutlicherer Geburtenrückgang - könnten neue Regelungen zum Tragen kommen: Etwa dass man nur noch 75 Prozent der Bemessungsgrundlage und das erst mit 66,5 Jahren erhält.

Beitragsrecht

Ebenfalls noch offen ist die Frage des Beitragsrechts. Schließlich zahlen etwa Bauern (14,5) und Wirtschaftstreibende (15) durch den fehlenden Dienstgeber-Beitrag derzeit wesentlich niedrigere Beiträge als Versicherte im ASVG-Bereich (22,8). Bei den Beamten wiederum ist das System durch die fehlende Höchstbeitragsgrundlage ein komplett anderes. Landes- und Gemeindebeamte haben ohnehin günstigere und von Bundesland zu Bundesland verschiedene Systeme: "Es ist ein sehr wirrer Dschungel", meint dazu ein Spitzenbeamter.

Abfertigungsanspruch der Beamten

Hinzu kommen noch die Forderungen der Öffentlich Bediensteten, im Fall einer Harmonisierung auch Regelungen aus dem ASVG im Dienstrecht übernehmen zu können. Konkret geht es hier vor allem um einen Abfertigungsanspruch. Ein Recht auf eine Pensionskasse gilt als unwahrscheinlich. Wegfallen würde die Möglichkeit, öffentlich Bedienstete frühzeitig in den Ruhestand schicken zu können. Über die Kosten einer Systemumstellung machen die zuständigen Beamten keine konkreten Angaben. Auch vermeidet man Schätzungen, ob jetzt Stichtags- oder Altersgruppenmodell billiger wären. Das komme auf die Ausstattung des Pensions-Kontos an.

Kinderzeiten und Präsenzdienst

In diesem Fall noch ungelöst in den Gesprächen zwischen Regierung und Sozialpartnern ist auch die Finanzierung der Ersatzzeiten, also von Kindererziehung und Präsenz- bzw. Zivildienst. Angedacht wird eine Orientierung am Kinderbetreuungsgeld oder am Medianeinkommen. Bei Arbeitslosigkeitszeiten gibt es die Extremvarianten, sich am Arbeitslosen-Bezug oder am vorher gehenden Einkommen auszurichten. (APA)

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