Britische Parlamentarier protestieren gegen Guantanamo

15. Jänner 2004, 15:52
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175 Abgeordnete appellieren an Obersten Gerichtshof der USA

Washington - Eine Gruppe von 175 britischen Parlamentariern hat an den Obersten Gerichtshof der USA appelliert, die Klagen der 650 im Lager Guantanamo auf Kuba inhaftierten ausländischen Terrorverdächtigen vor ordentlichen Gerichten verhandeln zu lassen. Zu den Unterzeichnern der Anfechtungsklage gehören Mitglieder des Ober- und Unterhauses. Ein US-Anwalt, der die Briten vertritt, sagte am Mittwoch, es gehe um die Frage, ob US-Gerichte die Entscheidungen des Präsidenten überprüfen dürfen.

Anhörung des Supreme Court

Der Supreme Court wird voraussichtlich zu Jahresbeginn eine Anhörung zu dem Thema durchführen. Auf Guantanamo werden mindestens neun britische Staatsbürger festgehalten.

Zeitgleich wandten sich am Mittwoch auch fünf Militäranwälte, die Gefangene aus Guantanamo vertreten, an den Obersten Gerichtshof und kritisierten das Vorgehen der US-Regierung als verfassungswidrig. Die Administration trete zugleich als Ankläger, Richter und möglicherweise auch Henker der Gefangenen auf. Zudem sei auch kein Ende der Haft nicht abzusehen, "weil der Kampf gegen den Terror potenziell unendlich lange dauert".

Gerichte zeigten Grenzen auf

Vor Weihnachten hatten bereits zwei US-Gerichte der Regierung bei der Inhaftierung der Terrorverdächtigen Grenzen aufgezeigt: Ein Bundesgericht in San Francisco erklärte die Praxis, Gefangene ohne Anklage festzuhalten, für unzulässig. Die Häftlinge hätten Anspruch auf Anwälte und ein reguläres Strafverfahren, urteilten die Richter. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ein New Yorker Gericht im Fall eines amerikanischen Terrorverdächtigen. Die Regierung kündigte Berufung an. (APA)

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