Ex-EuGH-Generalanwalt begrüßt Klage

20. Jänner 2004, 14:42
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"So kann man nicht über alle Pflichten hinweg gehen" - Rechnet nicht mit Transitklage gegen Österreich

Wien - Der ehemalige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Siegbert Alber, begrüßt die Klage der EU-Kommission gegen den Rat der Finanzminister in Sachen Stabilitätspakt. Aam Mittwochabend in Wien erklärte der deutsche Jurist und Politiker: "Ich finde es empörend, wie sich Frankreich und Deutschland über die anderen hinweg setzen."

"So kann man nicht über Pflichten hinweg gehen", kritisierte Alber jene Länder, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben - Portugal, Frankreich und vor allem Deutschland. Er erinnere sich noch an die deutsche Forderung, dass "der Euro genauso stark wie die Deutsche Mark sein müsse". Nun sei es "tragikomisch, dass die Deutschen, die den Stabilitätspakt durchgesetzt haben", ihn als erste verletzen.

Beschluss der Finanzminister für nichtig erklären

Am 25. November 2003 hatten die EU-Finanzminister gegen die Haltung der Kommission beschlossen, keine Maßnahmen gegen die "Defizitsünder" Frankreich und Deutschland einzuleiten. Vom Ausgang des Verfahrens erwartet sich der langjährige Bundestagsabgeordnete (CDU) und Europaabgeordnete (EVP) nun eine "Präzisierung" durch den EuGH, "inwieweit der Rat verpflichtet ist, der Kommission zu folgen". Am wahrscheinlichsten ist für Alber, dass der EuGH den Beschluss des Finanzministerrates für nichtig erklärt.

"Kann-Bestimmungen"

"Ob die Klage zum Erfolg führt, ist eine andere Frage", sagte Alber und wies daraufhin, dass es sich bei den Sanktionen, die dem Finanzministerrat gegen Defizitländer an die Hand gegeben sind, um "Kann-Bestimmungen" handle. Ebenfalls eine andere Frage sei es, ob etwaige Sanktionen "volkswirtschaftlich vernünftig" seien.

Versäumnisse in der Transitfrage

In Bezug auf den Konflikt zwischen Österreich und der EU in der Transitfrage zeigte der Deutsche Verständnis für die Beunruhigung in der Bevölkerung, beklagte jedoch auch Versäumnisse der österreichischen Politik. So sei die wechselnde Argumentation in Brüssel "sehr problematisch" gewesen. Im Gegensatz zur Schweiz, die "bohrt und bohrt", habe man in Österreich den Brenner-Tunnel immer nur "gefordert".

Mit einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der neuen Ökopunkte-Regelung rechnet der Rechtsexperte nicht, da es sich nicht um einen "eklatanten Verstoß" handle. Auch Nachteile für Österreich bei den Verhandlungen um die zukünftige europäische Wegekostenrichtlinie sieht Alber nicht. Die Belastungen könne man kalkulieren. Wenn Österreich sie "gut berechne und begründe", könne es sehr wohl Partner finden. (APA)

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