Brüssel: Keine Kriegsverbrecherklage gegen US-General Tommy Franks
Oberstes Gericht lehnt Zuständigkeit für Irak-Krieg ab
Redaktion
,
Brüssel - Das Oberste Gericht in Belgien hat eine
Kriegsverbrecherklage gegen den amerikanischen Kommandanten im
Irak-Krieg, Tommy Franks, verworfen. Damit stützte es am Mittwoch die
Entscheidung einer unteren Instanz, die eine Zuständigkeit der
belgischen Justiz verneint hatte. Die Klage gegen Franks hatte eine
Gruppe von 19 Zivilpersonen vorgebracht, die im Irak-Krieg verletzt
wurden oder Angehörige verloren.
Sie brachten ihre Klage unter einem belgischen
Kriegsverbrechergesetz ein, das eine Strafverfolgung unabhängig vom
Tatort und der Nationalität der mutmaßlichen Kriegsverbrecher
erlaubte. Nach diplomatischen Verwicklungen mit den USA hat die
Regierung in Brüssel das Gesetz inzwischen jedoch dahingehend
geändert, dass nur noch Fälle zugelassen werden, in denen Täter oder
Opfer entweder Belgier sind oder in Belgien leben. Das Oberste
Gericht verwarf im September auch Klagen gegen den früheren
US-Präsidenten George Bush, US-Außenminister Colin Powell und den
israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen. (APA/AP)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.