Brüssel: Keine Kriegsverbrecherklage gegen US-General Tommy Franks

16. Jänner 2004, 09:27
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Oberstes Gericht lehnt Zuständigkeit für Irak-Krieg ab

Brüssel - Das Oberste Gericht in Belgien hat eine Kriegsverbrecherklage gegen den amerikanischen Kommandanten im Irak-Krieg, Tommy Franks, verworfen. Damit stützte es am Mittwoch die Entscheidung einer unteren Instanz, die eine Zuständigkeit der belgischen Justiz verneint hatte. Die Klage gegen Franks hatte eine Gruppe von 19 Zivilpersonen vorgebracht, die im Irak-Krieg verletzt wurden oder Angehörige verloren.

Sie brachten ihre Klage unter einem belgischen Kriegsverbrechergesetz ein, das eine Strafverfolgung unabhängig vom Tatort und der Nationalität der mutmaßlichen Kriegsverbrecher erlaubte. Nach diplomatischen Verwicklungen mit den USA hat die Regierung in Brüssel das Gesetz inzwischen jedoch dahingehend geändert, dass nur noch Fälle zugelassen werden, in denen Täter oder Opfer entweder Belgier sind oder in Belgien leben. Das Oberste Gericht verwarf im September auch Klagen gegen den früheren US-Präsidenten George Bush, US-Außenminister Colin Powell und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. (APA/AP)

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    Die Kläger werfen General Franks wegen des Einsatzes von Streubomben gegen zivile Ziele Kriegsverbrechen vor.

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