Neuer Anti-AKW-Anlauf

15. Jänner 2004, 14:54
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SP will gemeinsame Initiative gegen Euratom

Wien - SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima gesteht ein, dass die Anti-Atompolitik der neunziger Jahre gescheitert ist: "Da hat man sich darauf konzentriert, einzelne AKWs zu verhindern. Dieser Ansatz bringt nicht viel - angehen muss man es auf der Finanzierungsebene," hat Sima eingesehen. Diesen Ansatz hatten die Grünen (vergeblich) den Regierungen Vranitzky und Klima gepredigt - Sima hofft nun, die Regierung Schüssel dafür gewinnen zu können.

In einer Anfrageserie hat sie herausgefunden, dass Österreich im Rahmen der EU im Jahr 2002 25 Millionen Euro in das Euroatom-Programm "Phare" und weitere 9,1 Millionen in das "Tacis"-Programm einbezahlt hat. Beide Programme dienen vorgeblich der Reaktorsicherheit. Tatsächlich werden damit aber Ost-AKW (fertig)gebaut - was nach Simas Ansicht niemand in Österreich, auch nicht die Bundesregierung, wollen kann.

Dass Österreich mit dem EU-Beitritt auch Euratom beitreten musste, war vor zehn Jahren eines der wichtigsten Arguemte der EU-Gegner. Zu jener Zeit lagen aber die meisten Atomprojekte auf Eis. Erst ab dem Jahr 2000 flossen die in Euratom eingezahlten Mittel (darunter eben auch österreichische Steuergelder) dann wieder in Kredite, etwa für die beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4).

Und in Ausbauprogramme: "Die EU-Kommission will mittels Euratom-Krediten in Zukunft sechs weitere AKWs an vier Standorten in Russland finanzieren," hat Sima herausgefunden. Sie schlägt vor, dass Österreich eine EU-Initiative startet, um das Euratom-Programm im Jahr 2006 auslaufen zu lassen. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2004)

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