Neue slowakische Partei fordert Rücktritt des Premiers

15. Jänner 2004, 19:28
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"Freies Forum" will Minderheitsregierung nur unterstützen, wenn Dzurinda sein Amt niederlegt, ansonsten Gang in Opposition

Preßburg - Die neue slowakische Partei Freies Forum unter Ivan Simko ist nur unter der Bedingung bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen, wenn Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sein Amt niederlegt. Sonst werde es sich als Oppositionspartei betrachten. Mit diesem Ergebnis endete am Mittwoch das Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit Dzurindas ehemaligem politischen Weggefährten Simko.

Simko war Vizevorsitzender in Dzurindas SDKU

Simko war Mitbegründer der slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) von Premier Dzurinda und ihr Vizevorsitzender. Im September vergangenen Jahres wurde er nach einem Konflikt mit Dzurinda aller seiner Parteiämter enthoben. Er musste auch den Posten des Verteidigungsministers abgeben. Im Oktober bemühte er sich um die Gründung einer Plattform innerhalb der SDKU. Anfang Dezember gründete Simko eine eigene Partei, das Freie Forum. Diese wurde gestern, Dienstag, vom Innenministerium offiziell registriert. Zum Freien Forum gehören acht Abgeordnete. Das heißt, dass die Regierungskoalition derzeit im Parlament über 70 oder 69 Stimmen aus 150 verfügt.

Simko: Regierungskoalition habe unter Führung Dzurindas ihre ursprünglichen Werte aufgegeben

Die Reaktionen der Vorsitzenden der Regierungsparteien auf die Forderung von Simko waren unterschiedlich. "Ohne schriftliche Vereinbarung wird es nicht gehen", sagte Bela Bugar, Chef der Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Pavol Rusko, Vorsitzender der Allianz des neuen Bürgers (ANO), schlug vor, ein "Oppositionsabkommen" mit Simko zu schließen. Diese Möglichkeit war von Simko abgelehnt worden. Dzurinda sagte nach dem Treffen, er glaube, dass Simko sich durch das Regierungsprogramm und durch das Programm der SDKU gebunden fühle. Simko meinte darauf, dass die Regierungskoalition unter Führung Dzurindas ihre ursprünglichen Werte aufgegeben habe. Er hege grundsätzliche Vorbehalte gegen den Regierungsstil von Dzurinda. "Der Premier hat mein Vertrauen verloren", sagte Simko. (APA)

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