Deutschland schließt Bundeswehr-Einsatz nicht mehr aus

16. Jänner 2004, 09:25
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Berlin zu Beteiligung an humanitären Aktionen bereit - Kanzler Schröder: "Haben nicht die Absicht, Politik im Irak zu verändern"

Berlin - Die deutsche Regierung ist offenbar zu einem humanitären Einsatz der Bundeswehr im Irak bereit, wenn eine irakische Regierung gestützt auf ein Mandat der Vereinten Nationen darum bittet. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin: "Sollte gestützt auf ein UNO-Mandat eine legitimierte irakische Regierung um humanitäre Hilfe bitten, wird sich niemand dem verweigern können." Er reagierte damit auf einen Vorausbericht der Zeitung "Die Welt", wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages den Einsatz eines fliegenden Bundeswehr-Lazaretts ("Medevac") in Aussicht gestellt habe.

Keine militärische Präsenz

Der Regierungssprecher sagte: "Die Position der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen militärischen Einsatzes im Irak ist unverändert. Es wird keine militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak geben." Die Berliner Regierung hat einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Irak bisher strikt ausgeschlossen. Schröder sagte am Abend auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion dazu: "Wir haben nicht die Absicht, unsere Politik im Irak zu verändern. Wir haben schon die Absicht, weiter humanitär zu helfen."

Die "Welt" hatte Schröder mit den Worten zitiert, wenn die UNO die NATO mit einem Einsatz beauftrage, "werden wir die NATO nicht daran hindern". Für den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs sei aber ein entsprechender Bundestagsbeschluss notwendig. Außerdem habe Schröder in der nicht-öffentlich Sitzung angekündigt, im Irak militärisch engagierte NATO-Länder wie Großbritannien oder Polen mehr als bisher zu unterstützen.

Grüne stimmen zu

Außenpolitiker von SPD und Grünen unterstützten die Linie des Kanzlers. Ein Medevac-Einsatz wäre kein militärischer, sondern ein humanitärer Einsatz, sagte der Grünen-Politiker Ludger Volmer der "Berliner Zeitung". Auch der Verteidigungsexperte der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), begrüßte Schröders Bereitschaft. "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Anti-USA-Koalition", sagte Schmidt der Nachrichtenagentur Reuters. Schröder sei offenbar zu der Erkenntnis gekommen, dass Deutschland nicht abseits stehen könne, wenn die NATO sich gemeinsam für den Wiederaufbau des Irak engagiere.

Mandat des Bundestags erforderlich

Die Frage nach deutschen Soldaten im Irak könnte sich in den nächsten Monaten stellen, wenn die NATO über eine stärkere Rolle beim Wiederaufbau des Landes nach dem US-geführten Krieg berät. Über die Entsendung von Truppen kann jedes NATO-Land trotz einer möglichen Entscheidung der Allianz selbst befinden. Ein solcher Einsatz wäre ebenso wie eine Medevac-Entsendung von einem Mandat des Bundestags abhängig. Eine weitere Option wäre der Einsatz von NATO-Stäben für den Irak, in denen auch deutsche Offiziere arbeiten. Bisher leistet die NATO logistische Hilfe für polnische Truppen im Zentral-Irak. Eine Debatte über eine stärkere Rolle wird für den NATO-Gipfel im Juni erwartet. (APA/Reuters/dpa)

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