Zur politischen Logik der Böhmdorfer-Arithmetik

28. Jänner 2004, 18:48
4 Postings

Anmerkungen einer ehemaligen Häftlingsbetreuerin - Kommentar der anderen von Johanna Hartmann

Betrifft: Bericht und Kommentar von Michael Völker zur – auch von SP-Sprecher Hannes Jarolim begrüßten – Empfehlung des Justizministers, angesichts eines „fast 40-prozentigen Ausländeranteiles in den heimischen Gefängnissen“, den Strafvollzug teilweise nach Rumänien auszulagern. (7. 1.)

***

Da ich einige Zeit in einem Gefängnis gearbeitet habe, habe ich zu dem von Böhmdorfer „diktierten“ Bericht einiges zu sagen: Titelzeile „Fast 40 % Ausländer in Gefängnissen“: Interessant, wie Sie auf diese Prozent-Zahl kommen. Wenn ich die Angaben in der dem Bericht beigestellten Grafik nachrechne, komme ich auf 2.496 nichtösterreichische Häftlinge. Das wären dann aber nur 30,7 %! Meinen Sie das mit „Fast 40 %“ ? – Und von diesen 2.496 Nichtösterreichern sind immerhin 49,4 % in Untersuchungshaft. Dazu nur drei Hinweise:

Verweile doch ...

1. Da die bösen Ausländer sich nach einer Verhaftung sofort verkrümeln würden, sprechen österreichische Richter bei Ausländern viel öfter Untersuchungshaft aus. Die allgemeine Meinung über Nigerianer und Drogen kennt man auch, daher werden die noch viel lieber schnell einmal verhaftet und in U-Haft gesteckt. – Fazit: mehr Ausländer in U-Haft.

2. Sind die Ausländer erst mal vor Gericht, werden sie viel lieber zu unbedingten Strafen verurteilt als Inländer, weil sie es nämlich – wie der liebe Herr Völker weiß – boshafter Weise eh nur auf unser Eigentum abgesehen haben, sich von bedingten Strafen nicht abschrecken lassen und gleich weiterräubern. Außerdem kann man davon ausgehen, dass sich nigerianische Flüchtlinge oder rumänische Zigeuner keinen (tollen) Anwalt leisten können und daher auch viel leichter verurteilt werden. Auch dass ist im Häfen kein Geheimnis. Fazit: mehr Ausländer in Strafhaft!

3. Während meiner Arbeit habe ich versucht, Häftlinge dabei zu unterstützen, den Rest ihrer Strafe im Heimatland abzusitzen. Sowohl in der internen Leitung, als auch bei den zuständigen Behörden habe ich mich damit nur unbeliebt gemacht. Die ausländischen Botschaften hat das auch nicht interessiert. (Man kann sich daher gut vorstellen, dass die Rumänen künftig ganz gierig darauf sind, sich einen Haufen laufende Kosten mit der Betreuung von Gefangenen aufzuhalsen, wo sie nicht einmal Einzelfälle für eine beschränkte Zeit haben wollten.) Fazit: Ausländer bleiben prinzipiell länger in Haft.

Zudem: Ausländer werden kaum vorzeitig aus der Haft entlassen. Offizielle Begründung: Schließlich kann man einem Rumänen keine Bewährungshilfe geben. Interne Begründung: So schnell kannst du eh nicht schauen, ist der wieder bei uns zum Stehlen. Fazit auch hier: der Ausländer bleibt länger in Haft.

Zählt man all diese Faktoren zusammen, öffnet das doch einen etwas anderen Blickwinkel – oder, Herr Völker, Herr Böhmdorfer? (DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2004)

Johanna Hartmann war in einem Gefängnis in Niederösterreich als Sozialarbeiterin beschäftigt und ist heute für „Ärzte ohne Grenzen“ tätig.

Siehe

Rumänische Gardinen
von Michael Völker

Share if you care.