Doppelte Abfuhr für Bush

28. Jänner 2004, 18:48
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US-Präsident konnte sich beim Amerika-Gipfel in Monterrey mit seinen Plänen nicht durchsetzen - Ein Kommentar von Erhard Stackl

Zunächst ging es beim Amerika-Gipfel in Monterrey wie in dem mexikanischen Sprichwort zu: "Gott ist fern und die USA sind so nah." Als Verbeugung vor dem mächtigen Nachbarn bezeichnete Mexikos Präsident Vicente Fox die Gefangennahme Saddams als "großen Erfolg für die Welt" und lobte Bushs Initiative, Latinos in den USA den Status temporärer Gastarbeiter zu geben. Dafür lud Bush Fox auf seine Ranch ein; die Gegnerschaft zum Irakkrieg wurde ihm offenbar vergeben.

Damit war es bei dem Treffen von 34 Staaten der westlichen Hemisphäre (ohne Kuba) mit den Freundlichkeiten auch schon vorbei. Bush erlebte eine zweifache Abfuhr. Für das US-Projekt, bis 2005 eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu schaffen, die mit 800 Millionen Menschen fast doppelt so viele umfassen würde wie die erweiterte EU, gab es nur vage Zusagen ohne Termin. Bushs Forderung, korrupte Regierungen von regionalen Treffen auszuschließen, wurde überhaupt abgelehnt. Vielleicht entschieden da für Korruption anfällige lateinamerikanische Politiker aus Eigennutz, obwohl auch die Annahme, dass die USA damit missliebige Regierungschefs wie Venezuelas Hugo Chávez ausgrenzen wollten, etwas für sich hat.

Beim Handel sind den USA in Brasilien und Argentinien dagegen zwei Herausforderer erwachsen, denen das ganze Konzept nicht passt. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nannte den Neoliberalismus ein "perverses Modell" und verwies zurecht darauf, dass die USA (wie die Europäer) ihre hochsubventionierte Landwirtschaft vor Importen aus armen Ländern schützen, während sie selbst deren Märkte erobern.

Eine plausible Forderung kam von Argentiniens Nestor Kirchner: Wenn man dem Irak die während der Diktatur Saddams aufgehäufte Auslandsschulden erlasse, solle das auch für andere gelten. Schließlich schnellte auch die Verschuldung Argentiniens vor allem unter der Militärdiktatur (1976 - 83) hinauf. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2004)

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