EU-Kommission begrüßt positive Zypern-Signale

15. Jänner 2004, 09:34
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Hoffnung auf baldige Wiederaufnahme der Volksgruppen-Verhandlungen - Talat erkennt Annan-Plan als "Basis" an

Brüssel/Athen - Die Europäische Kommission hat mit Genugtuung die "ersten positiven Signale" begrüßt, die von der neuen türkisch-zypriotischen Führung gekommen seien. Gleichzeitig hat die Kommission am Mittwoch in Brüssel ihre Hoffnung auf baldige Wiederaufnahme der blockierten griechisch-türkischen Volksgruppen-Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgedrückt. Es sei ein "positives Element", dass der pro-europäische Wahlsieger Mehmet Ali Talat ein Team mit klaren Zielvorstellungen habe bilden können, erklärte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen, Jean-Christophe Filori.

Talat: Annan-Plan als "Basis"

Talat hatte am Vortag nach der Vorstellung seiner Koalitionsregierung erklärt, er betrachte den Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan für die seit 1974 geteilte Mittelmeerinsel als "Basis" für die Wiederaufnahme der Volksgruppen-Verhandlungen. Der Annan-Plan sieht einen zypriotischen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor. Er wurde bisher vom Volksgruppenführer Rauf Denktas, dessen "Türkische Republik Nordzypern" nur von Ankara anerkannt wird, abgelehnt. Denktas wollte ausschließlich eine Konföderation von "zwei Staaten" akzeptieren.

Völkerrechtlicher Beitritt von ganz Zypern

Völkerrechtlich tritt die ganze Insel am 1. Mai der Europäischen Union bei, doch wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, im türkischen Norden nicht gelten. Die Türkei hat in dem von ihr besetzten nördlichen Inselteil 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt. Neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel werden in Ankara als zwingend angesehen, da die Türkei selbst EU-Mitglied werden will und für Ende des Jahres auf einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Brüssel setzt.

Papadopoulos reist zu Gesprächen nach Athen

Der zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos wird kommenden Montag zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen reisen, wie am Mittwoch in der griechischen Hauptstadt verlautbart wurde. Papadopoulos und der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis unterstützen den Annan-Plan. (APA)

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