Kommissionsklage spaltet EU

20. Jänner 2004, 14:42
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Grasser sieht "falsches politisches Signal" - Prodi verteidigt Klage - Italien hält Klage für "seltsam", Spanien hingegen begrüßt sie

Brüssel/Rom/Berlin - Die Klage der EU-Kommission gegen die Finanzminister im Streit um den Euro-Stabilitätspakt spaltet die Union. Während Österreich und Italien den Vorstoß der Kommission am Mittwoch kritisierten, kam aus Spanien Zustimmung.

Deutschland und Frankreich, die unmittelbar von der umstrittenen Aussetzung der Defizitverfahren durch den EU-Finanzministerrat betroffen sind, hielten sich mit Äußerungen zurück.

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritisierte die Klageentscheidung vom Dienstag als "falsches politisches Signal", auch wenn die Kommission in der Sache - der Einhaltung des Stabilitätspaktes - Recht habe. Es werde nach dem Urteil keine Sieger geben, sagte Grasser.

Entschieden die Richter im Sinne der Kommission, gebe es weiter keine Handhabe gegen Staaten, die gegen die Kriterien verstoßen. Erhielten Deutschland und Frankreich recht, sei der Stabilitätspakt am Ende. Dagegen begrüßte der österreichische Agrarkommissar Franz Fischler den Schritt. Er erwarte nun eine Klärung der Situation.

"Seltsam"

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti nannte die Brüsseler Klage "seltsam". Schließlich habe EU-Kommissionspräsident Romano Prodi den Pakt vor einem Jahr als "dumm" bezeichnet, weil er zu unflexibel sei. "Dann halte ich es für dumm, gegen eine intelligente Auslegung des Paktes zu klagen", sagte Tremonti.

Den Kommissionschef nahm auch der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit aufs Korn. "Eine Regel zu verteidigen, die nicht funktioniert, ist genauso dumm wie eine Regel, die dumm ist", sagte er im Straßburger Europaparlament.

Die Klage sei "Unsinn", Prodi sei nicht in der Lage gewesen, "diesen Stabilitätspakt zu reformieren, der nicht funktioniert". Prodi hatte seine kritischen Äußerungen zum Pakt später relativiert. Er war nun eine treibende Kraft hinter der Klageentscheidung.

Prodi rechtfertigte vor dem Europaparlament den Schritt. Es sei eine "schmerzliche Entscheidung" gewesen, die der EU-Behörde nicht leicht gefallen sei. Als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission jedoch verpflichtet, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.

Zustimmung aus Spanien

Spanien begrüßte ausdrücklich das Vorgehen der Kommission. Die Klage werde dazu beitragen, dass die EU-Regeln von allen respektiert würden, sagte Wirtschaftsminister Rodrigo Rato in Madrid. "Der EU- Finanzministerrat wird nun ernsthaft über einige seiner Beschlüsse nachdenken müssen."

Nun werde sich zeigen, ob der Ministerrat mit zufällig zu Stande gekommenden Mehrheiten vertraglich festgeschriebene Verfahren über den Haufen werfen dürfe. Wenn man dem Ministerrat dies erlaubte, dann könnte ein Land gegen die EU-Gesetze verstoßen und bräuchte anschließend nur noch eine Mehrheit zu finden, die dies billige.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer betonte bereits am Dienstagabend, die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes dürfe nicht die Zusammenarbeit der EU-Institutionen beeinträchtigen. Frankreich bleibe der Ansicht, dass die von der Kommission bemängelte Entscheidung des Ministerrates konform mit dem Stabilitätspakt gewesen sei.

Auch sein deutscher Kollege Hans Eichel (SPD) hatte betont, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission den Ministerbeschluss vom November mit Blick auf das rein formale Entscheidungsverfahren überprüfen lassen wolle.

Deutschland: Opposition begrüßt Klage

Die Opposition in Deutschland begrüßte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und nutzte sie für neue Attacken gegen die Bundesregierung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er hoffe auf einen Erfolg der Klage, damit eine solide Haushaltspolitik in Deutschland und Europa wieder eine Chance habe. Eichel sei auf seinem Weg aus dem Schuldenstaat gescheitert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) überzeugt, dass die Kommission mit ihrer Klage Erfolg haben werde. Die Opposition hatte unmittelbar nach der Kommissionsentscheidung bereits Eichels Rücktritt gefordert. (APA)

  • Währungskommissar Solbes (li.) und Kommissionspräsident Prodi stoßen mit Klage vor dem EuGh erwartungsgemäß nicht nur auf Verständnis bleiben in dr Sache aber hart.
    epa/benoit doppagne

    Währungskommissar Solbes (li.) und Kommissionspräsident Prodi stoßen mit Klage vor dem EuGh erwartungsgemäß nicht nur auf Verständnis bleiben in dr Sache aber hart.

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