Steuerreform kann nachjustiert werden

22. Jänner 2004, 14:54
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VP-Bünde-Chefs haben weitere Wünsche, doch Volumen bleibt unbestritten

Wien - "Vielleicht kommen wir auf das eine oder andere Detailproblem noch drauf", räumte ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer ein, dann werde eben in den parlamentarischen Verhandlungen nachjustiert. Aber generell sei die ausverhandelte Steuerreform richtig - auch in ihrem Umfang.

Neugebauer war mit den Präsidenten von Wirtschaftsbund und Bauernbund angetreten, die Reform in "innerparteilicher Sozialpartnerschaft" zu loben - es war der erste gemeinsame Auftritt der Bünde-Chefs seit Jahren. Wobei die Zufriedenheit eben doch keine vollständige ist, wie Christoph Leitl in seiner Rolle als Wirtschaftsbundpräsident anmerkte: "Die Wünsche, die offen geblieben sind, werden wir beim nächsten Schritt im Auge behalten. Die Lohnnebenkosten müssen weiter heruntergehen. Und ich sage Ihnen: Sie werden weitergehen."

Alle drei ÖVP-Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass auch der nächste Reformschritt von einer ÖVP-geführten Regierung gesetzt wird. So wie sich Arbeitnehmer-, Bauern- und Wirtschaftsbund nicht entzweien ließen, so ließen sich auch die Wirtschaftstreibenden selbst nicht entzweien, sagte Leitl: Denn was den einen (den Kapitalgesellschaften) die Senkung der Körperschaftssteuer ist, ist den anderen die Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne bis 100.000 Euro, die bereits jetzt in Kraft getreten ist.

"Viel Reputation gewonnen"

Für diesmal sei aber viel erreicht: Leitl lobte vor allem die drastische Senkung der Körperschaftssteuer, dadurch habe der Standort Österreich "viel Reputation gewonnen". Und er erinnerte daran, dass die Senkung des Satzes auf 25 Prozent exakt dem entspreche, was SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter noch im Vorjahr selber gefordert hatte.

Viel gäbe es also nicht zu verhandeln - schon gar nicht mit Matznetter. Darin sind sich die ÖVP-Vertreter auch mit der FPÖ einig. FP-Verhandler Thomas Prinzhorn, ist sogar noch strikter: "Wir haben keinen Grund, vor oder hinter dem Komma Nachjustierungen vorzunehmen."

Während Matznetter in Kärnten dem wahlkämpfenden Peter Ambrozy mit einer weiteren Kritik an der Steuerreform Schützenhilfe leistete, versuchten in Wien neben der ÖVP auch die Industriellenvereinigung und die FPÖ Stimmung für die Reform zu machen. Der FPÖ geht es dabei darum, dass ihr Anteil an der Steuerentlastung nicht übersehen wird. (DER STANDARD Printausgabe, 15.01.2004 cs, pmd)

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    Christlicher Gerwerkschafter Neugebauer (li.) und Wirtschaftskämmerer Leitl können sich eine Nachbesserung vorstellen

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